Das Oberste Gericht Brasiliens hat am Sonntag eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Regierung darf nun Ausgaben zur Bekämpfung von Waldbränden und Dürren in den Regionen Amazonas und Pantanal vom diesjährigen Haushaltsziel ausnehmen. Dieser Beschluss fällt in eine Zeit, in der das Land mit den wirtschaftlichen Folgen der schwersten Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950 ringt.
Richter Flavio Dino reagiert mit seinem Urteil auf die aktuelle Umweltkrise, die von extremer Trockenheit und unkontrollierten Waldbränden geprägt ist. Das Nationale Zentrum für Überwachung und Frühwarnung vor Naturkatastrophen (Cemaden) berichtet von einer intensiven und weitverbreiteten Dürre. Als Hauptgründe nennt das Zentrum eine schwächere Regenzeit in der nördlichen Zentralregion, gestiegene Lufttemperaturen und Veränderungen in der Landnutzung, insbesondere die Umwandlung von Wäldern in Weideflächen.
Besonders der Amazonas und das Pantanal leiden unter Rekord-Waldbränden. Die Dürre beeinträchtigt zudem massiv den Transport auf dem Amazonas. Dies führt zur Isolation von Gemeinden und stört den Versand von Sojabohnen und Mais, vor allem aus dem wichtigen Agrarbundesstaat Mato Grosso.
Die Genehmigung des Obersten Gerichtshofs umfasst auch Maßnahmen zur beschleunigten Einstellung temporärer Feuerwehrkräfte durch Aussetzung der üblichen Wartezeit. Zudem wird ein Fonds der Bundespolizei angewiesen, Ermittlungen zu Waldbränden vorrangig zu behandeln.
Bereits früher im Jahr schuf die Regierung einen Präzedenzfall, indem sie Ausgaben für die beispiellosen Überschwemmungen im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul vom Haushaltsziel ausnahm. Die Kosten für diese Flutkatastrophe im Mai beliefen sich auf 27 Milliarden Reais (etwa 4,85 Milliarden US-Dollar) und wurden ebenfalls vom Ziel der Regierung ausgenommen, das Primärdefizit für das Jahr zu eliminieren.
Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es der Regierung zwar, auf dringende klimabedingte Ereignisse ohne Einschränkungen durch die Ausgabenobergrenze zu reagieren. Allerdings werden diese Ausgaben die ohnehin schon hohe öffentliche Verschuldung des Landes weiter in die Höhe treiben.
Brasiliens Schuldenstand gilt im Vergleich zu anderen Schwellenländern bereits als besorgniserregend hoch. Die Entscheidung des Obersten Gerichts unterstreicht den wachsenden finanziellen Druck, den Klimaereignisse auf die öffentlichen Finanzen Brasiliens ausüben.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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