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Brexit-Minister - Prüfen keine Verschiebung des Austrittstermins

Veröffentlicht am 08.01.2019, 09:20
Aktualisiert 08.01.2019, 09:25
© Reuters. FILE PHOTO: Britain's Secretary of State for Exiting the European Union Stephen Barclay walks down Downing Street in London

London (Reuters) - Brexit-Minister Stephen Barclay hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, die britische Regierung prüfe die Möglichkeit einer Verschiebung des EU-Austrittstermins.

© Reuters. FILE PHOTO: Britain's Secretary of State for Exiting the European Union Stephen Barclay walks down Downing Street in London

"Die Politik der Regierung dazu ist klar, die Premierministerin hat es bei vielen Gelegenheiten gesagt: Wir verlassen die Europäische Union am 29. März. Wir streben keine Verlängerung an", sagte Barclay am Dienstag dem TV-Sender Sky News." Eine Verlängerung des im EU-Artikel 50 geregelten Austrittsprozesses wäre auch schwierig.

Die Zeitung "Daily Telegraph" hatte berichtet, britische Regierungsvertreter hätten bereits vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage komme. Großbritannien soll den bisherigen Planungen zufolge am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Abend, Premierministerin Theresa May habe immer gesagt, an dem Termin festhalten zu wollen und keine Verlängerung der Frist anzustreben.

In dieser Woche beginnt das Unterhaus mit der abschließenden Debatte über den umstrittenen Austrittsvertrag. Die Abstimmung darüber soll Medienberichten zufolge am 15. Januar stattfinden. Eine Mehrheit für den Vertrag ist derzeit nicht in Sicht. Ohne den Vertrag droht ein ungeordneter Brexit mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

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