Berlin (Reuters) - Der deutsche Staat kann nach Prognose der Bundesbank seinen Schuldenstand erstmals seit 16 Jahren unter die in den EU-Verträgen festgelegte Obergrenze drücken.
"Die Schuldenquote bleibt auf ihrem Abwärtspfad und könnte bereits im laufenden Jahr unter 60 Prozent sinken", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Zuletzt war das 2002 der Fall. Wegen der teuren Bankenrettung im Zuge der weltweiten Finanzkrise wurde 2010 mit 81,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 63,9 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, dass sie "im Laufe dieses oder des nächsten Jahres" unter 60 Prozent fallen werde.
"Die deutschen Staatshaushalte profitieren weiterhin von sehr guten Rahmenbedingungen", erklärte die Bundesbank. "Im laufenden Jahr zeichnet sich damit ein deutlich steigender gesamtstaatlicher Überschuss ab." So würden die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen dynamisch wachsen. Bei den Ausgaben sorgten sinkende Arbeitslosigkeit und fallende Zinsaufwendungen für Entlastung.
Die Bundesbank warnt aber zugleich vor längerfristigen Risiken. "Insbesondere die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch die demografische Entwicklung erheblich unter Druck geraten", erklärte sie. Das neue Rentenpaket der großen Koalition erschwere es, die Tragfähigkeit zu sichern. "Wie die Rentenfinanzen längerfristig im Gleichgewicht gehalten werden sollen, ist bislang offen", betonte die Bundesbank. Erforderlich sei eine "konsistente Kombination" der zentralen Parameter. Neben dem Versorgungsniveau, den Beitragssätzen und den Bundeszuschüssen gehöre dazu auch das gesetzliche Rentenalter. "Perspektivisch wäre dessen Anbindung an die steigende Lebenserwartung naheliegend", heißt es im Monatsbericht.