ROM (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor einer Verschärfung der Krise in der Eurozone gewarnt und mehr strukturelle Reformen gefordert. "Meines Erachtens besteht die Gefahr, dass sich das nächste Vertrauensproblem für die Währungsunion aufbaut", sagte Weidmann am Dienstag laut Redetext in Rom. Dann würde erneut die Europäische Zentralbank (EZB) für die Fiskalpolitik von Eurostaaten in die Breche springen müssen. Zuvor hatte bereits EZB-Präsident Mario Draghi im Anschluss an die jüngste Zinssitzung der Notenbank vehement Strukturreformen gefordert.
Bisher sei die Möglichkeit für eine besonders zügige Verringerung struktureller Haushaltsdefizite, die durch die lockere Geldpolitik entstanden sei, nicht genutzt worden, kritisierte Weidmann, der auch Mitglied im EZB-Rat ist. Seiner Einschätzung nach könnte das in einzelnen Eurostaaten zu einem Problem für die Schuldentragfähigkeit werden, wenn die EZB ihre Geldpolitik bei einer steigenden Inflation wieder straffen müsse. Weidmann warnte: "Die Geldpolitik kann die Konjunktur nur kurzfristig stützen." Sie könne aber nichts gegen strukturell niedriges Wachstum und strukturell hohe Arbeitslosigkeit ausrichten. Außerdem müsse die EZB ihrer Geldpolitik auf den gesamten Währungsraum auszurichten, sagte der Notenbanker. Sie darf laut Weidmann nicht gesondert auf die Bedürfnisse einzelner Staaten eingehen. Einzelne Staaten durch den Kauf von Anleihen gezielt zu unterstützen, sei problematisch. Das lässt die Grenzen zwischen der Geld- und Fiskalpolitik verschwimmen", warnte Weidmann. Wegen der ungewöhnlich schwachen Inflation bezeichnete Weidmann die expansive Geldpolitik der EZB abermals als angemessen. Außerdem brachte der Bundesbankchef erneut die Idee einer von der EU-Kommission unabhängigen Aufsichtsbehörde für die Eurozone ins Spiel. Derzeit sei zu befürchten, dass die EU-Kommission bei der Einhaltung der Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrages immer wieder zu Kompromissen zulasten der Haushaltsdisziplin neige. "Eine unabhängige europäische Fiskalbehörde könnte hier Abhilfe schaffen, indem sie die bisherigen Aufgaben der Kommission im Rahmen der Haushaltsüberwachung übernimmt", schlug Weidmann vor.