Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch die G7-Staaten hätten vor kurzem nochmals betont, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Eingreifen in der Ostukraine verhängt worden seien. "Die Aufhebung der Sanktionen ist gekoppelt an das Entfallen dieser Ursachen. Derzeit gibt es keinen Grund, von einer Aufhebung zu sprechen", betonte Seibert. Derzeit fänden intensive Bemühungen der Bundesregierung und der französischen Regierung statt, um wieder Bewegung in den stockenden Aussöhnungsprozess in der Ostukraine zu bringen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
In der Ostukraine kontrollieren pro-russische Separatisten immer noch große Gebiete. Sowohl die Ukraine als auch Russland sollen dazu bewegt werden, für eine dauerhafte Waffenruhe sowie die im Minsker Abkommen zugesagten Lokalwahlen zu sorgen. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg hieß es, dass die EU möglicherweise noch diese Woche die Ende Juli auslaufenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern könnte. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20160620T105924+0000