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Chemieverband spricht nach 'TTIP Leaks' von Vertrauensmissbrauch

Veröffentlicht am 02.05.2016, 15:15
Aktualisiert 02.05.2016, 15:20
© Reuters.  Chemieverband spricht nach 'TTIP Leaks' von Vertrauensmissbrauch

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Chemieindustrie wirft Greenpeace und den Informanten der Umweltorganisation unlautere Methoden in der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP vor. "Um das Misstrauen der Bevölkerung gegen TTIP zu schüren, scheuen einzelne Personen offensichtlich nicht davor zurück, durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Montag. "Mit politisch fairen Spielregeln hat das nichts zu tun."

Es sei völlig normal, dass in handelspolitischen Verhandlungen zum Teil Maximalforderungen gestellt würden, die die andere Seite niemals akzeptieren könne, fuhr Tillmann fort. Bei den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Papieren handele es sich um die Position der USA, nicht um den endgültigen Vertragstext. Schließlich hätten die EU-Staaten in ihrem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission von Anfang an klargemacht, dass die EU an ihren Standards festhalte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete TTIP als "große Chance für Deutschland und Europa". Ziel müsse es sein, "den Handel zu erleichtern, hohe Standards zu gewährleisten sowie einen modernen, transparenten Investitionsschutz mit einem Berufungsmechanismus zu vereinbaren". Es sei "gut und richtig, dass EU-Kommission, Bundesregierung und EU-Parlament garantiert haben, unsere hohen Schutzstandards nicht zur Disposition zu stellen".

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