Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Deutsche Industrie lehnt schärfere Klimaziele für Europa ab und will zuerst die beschlossenen umsetzen.
"Schärfere EU-Klimaziele bringen nichts", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, am Dienstag in Berlin. "Alleingänge der EU lehnen wir ab." Statt über immer ambitioniertere Ziele zu reden, müsse es jetzt unbedingt um die Instrumente gehen, mit denen sich die bestehenden Ziele überhaupt erreichen ließen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dagegen, mit dem Pariser Klimaschutzvertrag hätten sich alle Staaten verpflichtet, ihre Ziele zu überprüfen. Die EU habe sich zwar bereits ehrgeizige Vorgaben gemacht. Trotzdem müsse auch die EU ihre Bereitschaft dazu erkennen lassen.
Hintergrund sind wiederholte Aussagen von EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete, dass mit den beschlossenen Instrumente die EU für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. So sei eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45 Prozent möglich statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent. Dies sei bei konsequenter Umsetzung etwa der Energiesparziele realistisch.
Die Debatte trifft besonders in Deutschland auf Resonanz, da am Donnerstag die Kohlekommission wieder über ein Abschaltdatum für das letzte Kohlekraftwerk debattiert. Zudem will Deutschland sich ein Klimaschutzgesetz geben, um sicherzustellen, dass die Ziele für 2030 auch erreicht werden. Das nationale Ziel für 2020 hat die Koalition aus SPD und Union bereits aufgegeben.