Digitale Verwaltung könnte Milliarden und Zeit sparen

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Fast 700 Millionen Euro lässt sich Deutschland alle zehn Jahre den Zensus kosten, mit dem für Politik und Verwaltung Daten über die im Lande lebenden Menschen erhoben werden.

Aber Georg Thiel, Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass das völlig anachronistisch sei. Zusammen mit dem Normenkontrollrat setzt er sich deshalb für eine Revolution der öffentlichen Verwaltung ein, die Staat, Unternehmen und Bürger viel Geld, Zeit und Nerven sparen soll: In einem gemeinsamen Gutachten, das am Freitag Kanzleramtschef Peter Altmaier übergeben wurde, wird eine digitale Neuordnung der sogenannten Register gefordert, in denen Behörden heute allerlei Bürgerdaten sammeln - meist dezentral, meist in Papierform und oft veraltet.

"Aber eine vernünftige Politik setzt eine vernünftige Datenbasis voraus", mahnte Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, der sich den Bürokratieabbau in Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat. Was wie ein langweiliges administratives Thema klingt, könnte in Wirklichkeit das gesamte Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu regeln - und Milliardensummen einsparen helfen. Die große Koalition hatte mit dem digitalen Bürgerportal bereits einen Beschluss gefasst, der Bundesbürgern künftig mit einem einzigen Internetzugang erlauben soll, über alle staatlichen Ebenen hinweg Behördengeschäfte zu erledigen - von der Autoanmeldung, der Ummeldung bis zur Geburtsurkunden-Bescheinigung.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist diese Einigung im Rahmen der Bund-Länder-Neuordnung angesichts der ansonsten bewegten Milliardensummen kaum beachtet worden: Aber indem sich der Bund die Zuständigkeit für das digitale Bürgerportal sicherte, könnte aus Sicht des Normenkontrollrates endlich der Wildwuchs an kommunalen, regionalen und föderalen Datenbanken eingedämmt werden - die oft nicht einmal Daten austauschen können, weil ihre IT-System nicht kompatibel sind.

In der von der Unternehmensberatung McKinsey durchgeführten Untersuchung wird dabei Alarm geschlagen: Denn während Deutschland immer noch in der analogen Föderalismus-Falle sitzt und jahrelang aus Datenschutz-Grünen über eine elektronische Gesundheitskarte stritt, sind andere europäische Staaten längst weiter, warnt das Gutachten. Österreich oder die Schweiz haben bereits digitale Plattformen, über die Behörden Daten mit einer sogenannten "Registerauskunft" austauschen können. Das kleine Estland ist mittlerweile so weit vorne, dass der EU-Digitalgipfel in Tallinn zur Lehrstunde für die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs geriet.

SCHNELLIGKEIT ALS STANDORTFAKTOR

Grundidee ist, nicht etwa eine riesige zentrale Datenbank zu schaffen, sondern den Austausch dieser Register zu gewährleisten - was den Bürger davor bewahrt, ständig in verschiedenen Ämtern Angaben mehrfach machen zu müssen. Statt einer Aushöhlung des Datenschutzes bedeutet dies nach Einschätzung der Experten sogar ein höheres Schutzniveau: Denn der Bürger bekommt in Estland oder Österreich eine Nachricht, wenn eine Behörde etwa seine Adresse abgefragt hat, die er einmal in einer digitalen Datei hinterlegt hat. Daten dürfen nur für einen bestimmten Zweck, aber nicht etwa für Profile der Bürger benutzt werden. "Dies verbessert den Datenschutz sogar und schafft Transparenz", betonen Ludewig und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid übereinstimmend. Angenehmer Nebeneffekt für Bürger und Unternehmen: Entscheidungen staatlicher Behörden können wesentlich schneller fallen. "Und Schnelligkeit ist heute ein Kriterium im internationalen Standortvergleich", betont Ludewig.

Auch aus Sicht der Verwaltung wäre dies ein Riesenfortschritt: Die Kosten für den Zensus könnten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 667 auf 89 Millionen zusammenschnurren, wenn man nach Auswertung von Datenbanken nur noch Stichproben machen würde - und auf ganze 13 Millionen Euro, wenn man die Daten aus allen vorhandenen Registern nutzen könnte. In Österreich ist dies längst möglich - weshalb der Zensus immer auf dem letzten Stand ist. Thiel verweist darauf, dass dies im Nachbarland den Blindflug für die Politik beendete, den es in Deutschland oft gibt, weil die Bundespolitik beispielsweise zwar Entscheidungen über den Wohnungsbau treffen muss - aber nicht einmal einen Überblick über den gesamten Wohnungsbestand in Deutschland hat. Dabei gibt es genug Daten, nur sind sie verstreut. Allein 214 sogenannte Register, die für die Arbeit des Statistischen Bundesamtes wichtig wären, hat Thiel ausgemacht - und darin sind die Verwaltungsdaten noch nicht einmal erfasst.

Matthias Daub, verantwortlicher Partner bei McKinsey, beziffert den Gesamtnutzen des Übergangs zu einer digitalen Verwaltung pro Jahr auf sechs Milliarden Euro - bei einmaligen Kosten von 600 bis 800 Millionen Euro und einem jährlichen Aufwand von 160 bis 200 Millionen Euro. Während Thiel die Hoffnung hat, in sechs bis zehn Jahren durch eine digitale Verwaltung dann zu einer neuen Zensus-Erhebung übergehen zu können, ist Estland längst Lichtjahre weiter. Dort wird diskutiert, dass Bürger gar keine Anträge mehr auf staatliche Leistungen mehr stellen sollen - weil der Staat ja mit dem Zugriff auf Daten erkennen kann, wem eine beschlossene staatliche Leistung zusteht. Die Bittsteller-Rolle der Bürger, die von ihren eigenen Steuergeldern Leistungen erhalten wollen, würde damit beendet.

"Es ist richtig, dass die Einsparungen für Bürger beim Übergang zu antraglosen Verfahren - etwa beim Kindergeld- oder Elterngeldantrag - noch höher ausfallen könnten", räumt McKinsey-Partner Daub ein. Dies sei aber nicht Teil des Auftrages für das Gutachten gewesen. Für Deutschland wurde "nur" der Nutzen beim Übergang von heute weitgehend auf Papiernachweisen basierenden Anträgen zu zukünftig papierlosen und registergestützten Anträgen geprüft. Und schon das wäre in der größten EU-Volkswirtschaft eine kleine Revolution. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20171008T163227+0000