Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion dringt auf eine schnellere Steigerung der Verteidigungsausgaben bereits im Bundeshaushalt 2019.
"Der jetzige Haushaltsansatz reicht nicht aus", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, zum Abschluss der Klausurtagung des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin. Es sei einhellige Meinung in den Beratungen gewesen, dass nun im parlamentarischen Verfahren über den Haushalt noch nachgelegt werden solle,. Die Unions-Forderung dürfte für neuen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD sorgen. Kommende Woche diskutiert der Bundestag erstmals über den Etatansatz für das kommende Jahr. Der Verteidigungsetat soll laut Entwurf der Regierung um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. I
Es reiche nicht, in späteren Jahren den Verteidigungsetat substanziell zu erhöhen, sagte Dobrindt. Bereits 2019 müsse die Grundlage gelegt werden, um mehr investieren zu können: "Solange wir nicht anfangen, gibt es keine Bestellung, keinen Auftrag."