Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Hängepartie über die Zulassungsverlängerung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht in die nächste Runde.
Ein Ausschuss der EU vertagte am Mittwoch die Entscheidung, während in Berlin die Grünen forderten, bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP das Aus für die Chemikalie zu besiegeln. Die EU-Kommission teilte mit, nach Sichtung der unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten solle in Kürze ein neuer Termin bestimmt werden.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangte, das Thema bei den Koalitionssondierungen auf die Tagesordnung zu setzen. "Dazu gehört für nicht ob, sondern wie kommt Glyphosat von den Feldern." Sie sehe die Gefahr, dass die EU-Kommission die Entscheidung an sich ziehen wolle. "Das wollen wir verhindern und deswegen darauf Einfluss nehmen." Sie regte einen schrittweisen Ausstieg an. Dies könne etwa in öffentlichen Parks und Privatgärten beginnen. Dann müssten aber Agrarflächen folgen.
Über den Einsatz der in der Landwirtschaft weitverbreiteten Chemikalie gibt es Streit zwischen den 28 EU-Staaten. Die Uhr tickt, da die Lizenz nur noch bis Ende des Jahres läuft. Die EU-Kommission pochte zunächst auf eine Verlängerung um zehn Jahre. Nach einem Votum des EU-Parlaments für eine Verlängerung von maximal fünf Jahren änderte die Kommission ihren Vorschlag auf maximal sieben Jahre. Offensichtlich habe die Kommission auch dafür bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit gefunden und die Abstimmung deshalb verschoben, sagte ein EU-Diplomat.
REGIERUNGEN DEUTSCHLAND UND FRANKREICHS INTERN UNEINS
Um die Verlängerung wird auch deshalb so zäh gerungen, weil es in wichtigen Ländern der Union keine klare Haltung zu Glyphosat gibt. In Deutschland arbeitet nach der Wahl die Bundesregierung nur noch geschäftsführend und muss bei Festlegungen vorsichtig sein. Zudem gibt es Streit zwischen den Ministerien, weshalb man sich bei einer Abstimmung in Brüssel enthalten müsste.
In Frankreich beharrt das Umweltministerium auf eine Übergangszeit von drei Jahren, nach der Glyphosat in der EU vom Markt verschwinden soll. Das Agrarministerium fordert hingegen bis zu sieben Jahre. Ein Kompromiss könnte bei vier Jahren liegen, sagte ein Regierungssprecher in Paris.
Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen den Verdacht nicht.
Glyphosat wird seit über 40 Jahren eingesetzt. Der deutsche Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verteidigte den Einsatz und verwies auf strenge Regeln. "Wir dürfen Glyphosat beispielsweise nicht vor der Ernte einsetzen. Wir setzen Glyphosat nur ab und an ein", sagte er dem Deutschlandfunk. Das Mittel werde nicht jedes Jahr und nicht auf jedem Feld ausgebracht.
Glyphosat ist Kernbestandteil des umsatzstarken Pflanzensprühmittels Roundup des US-Konzerns Monsanto (N:MON). Dieser soll an den deutschen Wettbewerber Bayer (DE:BAYGn) verkauft werden. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen die Pläne für die 66 Milliarden Dollar schwere Übernahme. Eine Entscheidung wird Anfang kommenden Jahres erwartet.