Berlin/Rom/Brüssel (Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung droht sich zu verschärfen.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf für 2019 nicht den Segen der Brüsseler Behörde erhält. "Ich persönlich bin der Meinung, dass es aufgrund der Zahlen wahrscheinlich ist, dass wir Italien auffordern müssen, den Haushaltsentwurf zu korrigieren", schrieb Oettinger am Mittwoch auf Twitter. Einen Bericht des "Spiegel", wonach die Kommission bereits ihre ablehende Entscheidung getroffen habe, wies er zurück.
Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Defizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbständige vor. Falls die EU-Kommission das römische Budget als nicht regelkonform einstuft, müsste sie es spätestens zwei Wochen nach der Einreichung ablehnen und eine schriftliche Begründung liefern. Die Frist läuft am 29. Oktober ab. Dann hätte Rom wiederum drei Wochen Zeit für einen neuen Entwurf.
Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Daher lösen die Haushaltspläne bei anderen EU-Staaten und auch an den Finanzmärkten Besorgnis aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. "Jeder Staat des Euro-Raumes steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen", betonte sie. Investoren verlangen inzwischen hohe Risikoaufschläge, wenn sie Italien weiteres Geld geben: Die Zinsen für eine zehnjährige italienische Staatsanleihe kletterten auf 3,52 Prozent, die für eine deutsche Bundesanleihe liegen bei weniger als 0,5 Prozent.
Ungemach droht Italien auch vonseiten der Ratingagenturen. Moody's und Standard & Poor's (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das Land. Aktuell liegt die Einstufung bei beiden Ratingagentur zwei Stufen über dem Ramsch-Niveau. Moody's prüft bereits seit Mai eine mögliche Herabstufung Italiens. S&P hatte das Rating Ende April bestätigt und mit einem stabilen Ausblick versehen. Eine Herabstufung sei möglich, insbesondere wenn die Regierung die Sanierung des Haushalts aufgebe oder frühere Strukturreformen zurückdrehe, hieß es damals. S&P will seine Rating-Entscheidung nächste Woche Freitag (26. Oktober) veröffentlichen, wie aus dem im Internet veröffentlichten Rating-Kalender hervorgeht.
Die meisten Marktbeobachter erwarten, dass Italien herabgestuft wird, aber weiterhin ein Rating im Investmentbereich besitzen wird. Bei einer Senkung der Bonitätsnote in den Ramschbereich müssten sich viele Anleger von den Anleihen des Landes trennen.