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EU-Privatisierungspläne: Bouffier warnt vor Lohndumping

Veröffentlicht am 22.11.2011, 16:56
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor Lohndumping gewarnt, sollte es zu einer Privatisierung beim Bodenpersonal an deutschen Flughäfen kommen. Wenn Deutschland mit Ländern mit 'drastisch niedrigerem Lohnniveau' konkurrieren müsse, 'kommen wir in eine Spirale nach unten, die wir nicht wollen', sagte Bouffier am Dienstag in Brüssel. Er traf dort EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung an Flughäfen und hat dazu Vorschläge vorgelegt. Gewerkschaften und große deutsche Flughäfen wie Frankfurt oder München machten Mitte Oktober gegen die Pläne mobil. Beschäftigte in der Bodenabfertigung sind etwa für das Be- und Entladen der Flugzeuge, Enteisen der Flieger oder das Reinigen der Flugzeug-Toiletten zuständig. In Frankfurt sind sie in der Regel bei der Flughafenbetreiberin Fraport oder Tochterfirmen beschäftigt. Hessen hält an Fraport 31,5 Prozent der Anteile.

Bouffier betonte, dass der europäische Dienstleistungsmarkt zwar geöffnet werden müsse. Dies dürfe aber keine Nachteile für Arbeitnehmer haben. Er fürchte auch, dass Sicherheit und Service am Flughafen Schaden nehmen könnten. Die EU-Kommission wolle ihre Pläne noch einmal prüfen. Zurückgenommen werde der Vorschlag nach Einschätzung Bouffiers aber nicht./lex/hrz/DP/stb

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