Brüssel/Berlin/Wien (Reuters) - Die EU-Kommission verlängert die Prüfung des Air-Berlin-Deals der Lufthansa (DE:LHAG) bis kurz vor Weihnachten.
Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag an, sie werde bis zum 21. Dezember entscheiden, ob die Übernahme von Teilen der insolventen Air Berlin durch den deutschen Branchenprimus gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Grund für die Verlängerung sei, dass Lufthansa am Donnerstag Zugeständnisse eingereicht habe. Reuters erfuhr von einem Insider, Lufthansa wolle mit ihren Vorschlägen kartellrechtliche Zweifel ausräumen. Dabei gehe es um den Verzicht auf Start- und Landerechte - sogenannte Slots - der Air-Berlin-Töchter Niki und LGW. Zuletzt war bekanntgeworden, dass die EU vor allem die Übernahme der österreichischen Fluglinie Niki skeptisch beurteilt.
Die Lufthansa bekam im Oktober von Air Berlin den Zuschlag für die Töchter Niki und LGW für rund 210 Millionen Euro. Die Brüsseler Wettbewerbshüter können ihre Prüfung auf 90 Werktage verlängern - dann würde Lufthansa die Zwischenfinanzierung von Niki aber wohl einstellen. Damit wäre die Fluglinie wahrscheinlich ebenfalls pleite und der Flugbetrieb mit derzeit 35 Maschinen müsste eingestellt werden. Niki-Betriebsratchef Stefan Tankovits äußerte sich alarmiert. Sollte die Lufthansa die Zwischenfinanzierung beenden, "dann wird's natürlich existenzbedrohend", sagte Tankovits im Ö1-Radio.
LUFTHANSA BIETET DER KONKURRENZ SLOTS AN
Branchenvertretern zufolge bezuschusst die Lufthansa Niki mit rund 20 bis 25 Millionen Euro im Monat. Die Bundesregierung hatte nach der Insolvenz mit einem Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro dafür gesorgt, dass Air Berlin überhaupt weiterfliegen konnte. "Selbstverständlich gehen wir weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt wird", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Regierung habe sich am Donnerstag bei einem Treffen mit der Lufthansa über den Stand des Gespräche mit den EU-Kartellbehörden informiert. Die Regierung bekommt ihr Geld aber womöglich nicht zurück, wenn der Lufthansa-Deal platzt. Denn der Kredit war über Verkaufserlöse abgesichert.
Im Kern geht es darum, dass Lufthansa Slots abgibt. Eine mit der Situation vertraute Person sagte, die Kranich-Airline verzichte auf Start- und Landerechte an wichtigen Flughäfen, etwa in Berlin, Düsseldorf, Wien und Zürich. Einem Branchenexperten zufolge würde allein die Abgabe von Slots das Kartellproblem aber noch nicht lösen. Denn entscheidend für den Wettbewerb sei, dass Konkurrenten diese Startrechte auch nutzten, mitunter auf bestimmten Strecken. Dafür gebe es aber keine Gewissheit. Unklar blieb, ob die Kommission die Lufthansa in die Pflicht nehmen könnte, nach der Abgabe von Slots für mehr Wettbewerb durch Rivalen zu sorgen. "Der Ball liegt in Brüssel."
Das Bundeskartellamt erwartet eine strenge Prüfung der EU. "Es geht ja um einen für die Kunden sehr wichtigen Markt", sagte Behörden-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post". Das Bonner Amt tausche sich hierzu eng mit der EU aus.
"WIR WÜRDEN LANGSAMER WACHSEN"
Beobachter erwarten, dass die EU-Kommission einen Markttest macht und zu den Vorschlägen der Lufthansa Stellungnahmen konkurrierender Airlines einholt. Offen ist, ob der gesamte Air-Berlin-Deal der Lufthansa platzt, wenn die Kranich-Airline Niki nicht bekommt oder sich freiwillig zurückzieht.
Die Lufthansa hat wiederholt bekräftigt, dass sie auch ohne Air Berlin ihre Billigflugtochter Eurowings ausbauen und dafür 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen will. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber bei der Lufthansa für den Fall, dass der Air-Berlin-Deal platzt: "Wir würden langsamer wachsen."
Derweil stellte die Gewerkschaft Verdi eine Klage in Aussicht: "Wir müssen die Fakten noch rechtlich bewerten – wenn wir eine Chance sehen, werden wir auf Betriebsübergang klagen", sagte Verdi-Bundesvorstand Christine Behle der "Stuttgarter Zeitung".