- von Frank Siebelt und David Mardiste
Tallinn/Frankfurt (Reuters) - Die EZB wagt angesichts eines stärkeren konjunkturellen Aufschwungs einen Mini-Schritt in Richtung geldpolitische Wende.
Die Euro-Wächter strichen am Donnerstag auf ihrer Ratssitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn die bislang stets erwähnte Option auf noch tiefere Schlüsselzinsen aus ihrem Ausblick. Die Wirtschaft der Euro-Zone habe inzwischen mehr Schwung, sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi. "Sie dürfte laut Vorhersagen in einem etwas schnelleren Tempo expandieren als bislang erwartet wurde." Die Risiken für das Wachstum beschrieb der Italiener als "weitgehend ausgeglichen". Bislang hatten aus Sicht von Draghi & Co die Gefahren überwogen.
"Die EZB hat vorsichtig die geldpolitische Wende eingeleitet, wenn auch nur mit Worten", kommentierte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es vielen in Deutschland zu langsam gehe. Ähnlich sieht es Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank: "Die EZB bewegt sich im Kriechgang auf den Ausstieg aus ihrer lockeren Geldpolitik zu." Der Wirtschaftsweise Volker Wieland sprach von einer minimalen, aber längst überfälligen Anpassung, "aber bei weitem nicht das, was notwendig wäre". "Heute gab es von der EZB Zuckerbrot und Peitsche", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die Peitsche sei der Verweis auf die hartnäckig niedrige Inflation, die laut Draghi eine sehr lockere Geldpolitik weiterhin notwendig mache.
Die Wirtschaft der Euro-Zone war von Januar bis März dank des privaten Konsums und mehr Investitionen um 0,6 Prozent zum Vorquartal gewachsen - und damit doppelt so stark wie die sonst oft führenden USA[nL8N1J51VM]. Auch für das zweite Jahresviertel sind die Vorzeichen positiv: So zogen Produktion und Aufträge der Betriebe im Mai laut dem Forschungsinstitut IHS Markit so kräftig an wie zuletzt vor rund sechs Jahren.[nL8N1IX4N6] Die EZB hob ihre Wachstumsprognose leicht an. Dieses Jahr wird nun mit einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 1,9 Prozent gerechnet.[nL8N1J34DL]
Auf Nachfrage goss Draghi allerdings Wasser in den Wein. Die Notenbank werde notfalls zu einer Zinssenkung bereit sein, falls sich die Lage verschlechtern sollte. Sorgen macht der EZB die schwache Inflationsentwicklung im Währungsraum. Die Verbraucherpreise stiegen im Mai nur um 1,4 Prozent zum Vorjahresmonat, nachdem es im April noch 1,9 Prozent waren. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig Werte von knapp unter zwei Prozent an.[nL8N1IX2CE] Diese gelten als optimal für die Wirtschaft.
Die Fachleute der EZB senkten aber ihre Prognose für die Inflation in diesem Jahr auf 1,5 Prozent. Noch im März hatten sie einen Anstieg um 1,7 Prozent vorhergesagt. 2018 dürften es sogar nur 1,3 Prozent sein.
LEITZINS WEITER AUF REKORDTIEF
Ihren Leitzins beließen die Währungshüter auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016. Der sogenannte Einlagensatz steht sogar bei minus 0,4 Prozent. Geldhäuser müssen also Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht bei der Notenbank Liquidität parken. Die Schlüsselsätze würden weit über die Zeit der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau liegen, teilte die EZB mit. Die Euro-Wächter bekräftigten zudem, dass ihre in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe noch bis mindestens Ende 2017 fortgesetzt werden. Über ein Zurückfahren wurde laut Draghi nicht gesprochen.
Aktuell erwerben die EZB und die nationalen Notenbanken Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro im Monat. Die im März 2015 gestarteten Käufe sollen bis Ende 2017 einen Gesamtumfang von 2,28 Billionen Euro erreichen. Das Programm wurde eingeführt, um die Inflation nachhaltig in Richtung des EZB-Ziels zu hieven. In Deutschland sind die Transaktionen umstritten. Immer wieder wird vor Nebenwirkungen gewarnt, etwa Preisblasen an den Immobilien- und Aktienmärkten.