Frankfurt (Reuters) - EZB-Direktor Benoit Coeure hat die geplante Regierung in Italien indirekt aufgefordert, sich an die Haushaltsregeln in Europa zu halten.
"Ganz allgemein kann man zum Thema Finanzpolitik sagen: Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden," sagte Coeure der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Es gehe um das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Es sei aber noch zu früh, um Vorhaben der designierten Regierung konkret zu kommentieren.
Coeure zufolge erlauben es die europäischen Verträge nicht, dass die EZB einem Land Schulden erlässt, die es bei der Notenbank hat. "Zentralbanken können keine Staaten finanzieren." Die beiden Koalitionspartner, die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega, planen höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. In der vergangenen Woche hatten zudem Überlegungen der beiden Parteien für Aufregung gesorgt, die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. Italien ist in der Euro-Zone das Land mit der höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland.