BERLIN (dpa-AFX) - Der von den Euro-Skeptikern in der FDP erzwungene Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs der Liberalen droht zu scheitern. Gut eine Woche vor Ende der Befragung ist noch völlig offen, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht werden kann. Nach Informationen der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' hatten bis vergangenen Freitag 13.496 der 65.000 Mitglieder abgestimmt. Bis 13. Dezember müssten 21.499 Voten eingegangen sein, hieß es am Wochenende in der Parteiführung in Berlin.
FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' zuversichtlich, sich gegen die Kritiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler durchsetzen zu können. 'Es geht beim Mitgliederentscheid um mehr als den Rettungsschirm.' Die proeuropäische Grundachse der Partei dürfe nicht verschoben werden.
Unterdessen berichtet der 'Spiegel', dass die Kritik an Rösler in der FDP zunehme. Der Finanzexperte Hermann Otto Solms klagte, die Parteiführung zeige nicht genug Präsenz vor Ort. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: 'Viele Parteifreunde haben den Eindruck, dass die Führungsleistung seit dem Wechsel an der Spitze nicht besser geworden ist.' In den Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid paarten sich Skepsis gegen den Rettungsschirm mit Frustration über den Zustand der Partei.
Der frühere Innenminister Gerhart Baum warf dem FDP-Chef vor, er sei viel zu zurückhaltend und vorsichtig. 'Rösler wird überhaupt nicht wahrgenommen, auch nicht bei anderen Themen als dem Euro, etwa bei der Debatte über den rechten Terror', kritisierte Baum.
In der FDP hieß es, die Parteiführung habe ein Interesse daran, die nötigen Stimmen, das sogenannte Quorum, zu erreichen, um eine klare Entscheidung zum weiteren Euro-Kurs zu bekommen. Andernfalls könnten die Meinungsverschiedenheiten weiter schwelen. Dies sei so beim letzten Mitgliederentscheid 1997 über die Wehrpflicht gewesen. Damals wurde das Quorum verfehlt, die FDP-Nachwuchsorganisation Julis drang jedoch weiter auf eine Aussetzung der Wehrpflicht.
Der jetzige Mitgliederentscheid wurde von Schäffler initiiert. Der Euro-Skeptiker will eine Zustimmung der FDP zum permanenten Rettungsschirm ESM verhindern. Die Befragung hatte Mitte November begonnen. Das Ergebnis soll am 16. Dezember bekanntgegeben werden.
Ob noch die nötige Stimmenzahl zusammenkomme, sei nicht abzuschätzen, hieß es in der FDP-Führung. Zwar würden die Stimmenabgaben weniger. Aber es sei durchaus damit zu rechnen, dass viele Mitglieder bis zuletzt abwarten wollten. So könnten sie die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die Euro-Rettung in dieser Woche in ihre Entscheidung einbeziehen.
Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen über die EU-Vertragsänderungen bekanntgeben. Am Donnerstag und Freitag will sich dann der EU-Gipfel in Brüssel damit befassen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle relativierte im 'Tagesspiegel' (Sonntag) die Folgen des Basis-Votums: Bei dem Mitgliederentscheid gehe es um die Haltung der Partei in einer Sachfrage und 'nicht um die Regierungsbeteiligung', sagte er.
Für die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gelte das Grundgesetz, erklärte Brüderle. Auch wenn sich die Basis der FDP gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition und die Einführung eines dauerhaften Rettungsschirmes ESM aussprechen sollte, seien die Abgeordneten 'nicht an Weisungen' der Partei gebunden./rm/DP/he
FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' zuversichtlich, sich gegen die Kritiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler durchsetzen zu können. 'Es geht beim Mitgliederentscheid um mehr als den Rettungsschirm.' Die proeuropäische Grundachse der Partei dürfe nicht verschoben werden.
Unterdessen berichtet der 'Spiegel', dass die Kritik an Rösler in der FDP zunehme. Der Finanzexperte Hermann Otto Solms klagte, die Parteiführung zeige nicht genug Präsenz vor Ort. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: 'Viele Parteifreunde haben den Eindruck, dass die Führungsleistung seit dem Wechsel an der Spitze nicht besser geworden ist.' In den Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid paarten sich Skepsis gegen den Rettungsschirm mit Frustration über den Zustand der Partei.
Der frühere Innenminister Gerhart Baum warf dem FDP-Chef vor, er sei viel zu zurückhaltend und vorsichtig. 'Rösler wird überhaupt nicht wahrgenommen, auch nicht bei anderen Themen als dem Euro, etwa bei der Debatte über den rechten Terror', kritisierte Baum.
In der FDP hieß es, die Parteiführung habe ein Interesse daran, die nötigen Stimmen, das sogenannte Quorum, zu erreichen, um eine klare Entscheidung zum weiteren Euro-Kurs zu bekommen. Andernfalls könnten die Meinungsverschiedenheiten weiter schwelen. Dies sei so beim letzten Mitgliederentscheid 1997 über die Wehrpflicht gewesen. Damals wurde das Quorum verfehlt, die FDP-Nachwuchsorganisation Julis drang jedoch weiter auf eine Aussetzung der Wehrpflicht.
Der jetzige Mitgliederentscheid wurde von Schäffler initiiert. Der Euro-Skeptiker will eine Zustimmung der FDP zum permanenten Rettungsschirm ESM verhindern. Die Befragung hatte Mitte November begonnen. Das Ergebnis soll am 16. Dezember bekanntgegeben werden.
Ob noch die nötige Stimmenzahl zusammenkomme, sei nicht abzuschätzen, hieß es in der FDP-Führung. Zwar würden die Stimmenabgaben weniger. Aber es sei durchaus damit zu rechnen, dass viele Mitglieder bis zuletzt abwarten wollten. So könnten sie die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die Euro-Rettung in dieser Woche in ihre Entscheidung einbeziehen.
Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen über die EU-Vertragsänderungen bekanntgeben. Am Donnerstag und Freitag will sich dann der EU-Gipfel in Brüssel damit befassen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle relativierte im 'Tagesspiegel' (Sonntag) die Folgen des Basis-Votums: Bei dem Mitgliederentscheid gehe es um die Haltung der Partei in einer Sachfrage und 'nicht um die Regierungsbeteiligung', sagte er.
Für die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gelte das Grundgesetz, erklärte Brüderle. Auch wenn sich die Basis der FDP gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition und die Einführung eines dauerhaften Rettungsschirmes ESM aussprechen sollte, seien die Abgeordneten 'nicht an Weisungen' der Partei gebunden./rm/DP/he