Berlin (Reuters) - Das Finanzministerium dämpft nach dem Rekordüberschuss im Staatshaushalt im ersten Halbjahr zu hohe Erwartungen.
Die Zahlen der ersten sechs Monate erlaubten keine Rückschlüsse auf den Verlauf das zweiten Halbjahres, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Der Frage, ob damit neue Spielräume eröffnet würden für Ausgabenprojekte, wich er aus. Hier sei das parlamentarische Verfahren abzuwarten. Zur Forderung, den Solidaritätszuschlag umfassender als geplant abzubauen, merkte er nur an: "Es gilt, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist."
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Haushaltsüberschuss liegt damit zur Jahresmitte deutlich über dem im gesamten Vorjahr erzielten Plus von 34 Milliarden Euro, der der bislang höchste seit der Wiedervereinigung war.