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Finanzministerium verteidigt geplante Stromsteuer auf Solaranlagen

Veröffentlicht am 26.05.2016, 10:41
© Reuters.  Finanzministerium verteidigt geplante Stromsteuer auf Solaranlagen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat die von der Solarwirtschaft kritisierten Stromsteuer-Pläne verteidigt. Mit der geplanten Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sollen Begünstigungen rechtssicher und mit EU-Vorgaben vereinbar gestaltet werden, wie es am Donnerstag im Ministerium hieß. Es gehe nicht nur um den Abbau einer sogenannten Überförderung. Betreiber etwa großer Solaranlagen sollen zudem vor den Risiken einer hohen Rückzahlung unzulässiger staatlicher Hilfen geschützt werden. Grund sei das im Jahr 2014 verschärfte EU-Beihilferecht, das vor allem dann greife, wenn aus verschiedenen Fördertöpfen Subventionen gezahlt werden.

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