Berlin/Brüssel (Reuters) - Die seit fast einem Jahrzehnt währenden und bislang erfolglosen Bemühungen um eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen gewinnen wieder an Fahrt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb am Montag mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in Brüssel um eine möglichst breite Unterstützung für einen gemeinsamen Vorschlag dazu. Der sieht im Kern zunächst eine Besteuerung allein von Aktiengeschäften vor, nicht aber von Derivaten und anderen Finanzinstrumenten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, signalisierte: "Es gibt Raum für Diskussionen". Positiv nahm er auf, dass die Mittel aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen könnten.
Von der österreichischen Ratspräsidentschaft kam eine eher abwartende Reaktion. Finanzminister Hartwig Löger forderte mehr Details ein. Er sagte aber auch, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich eine solche Initiative vorlegten, dann müsse man sich das natürlich anschauen. Nach seiner Lesart geht es aber nicht mehr um eine umfassenden Finanztransaktionssteuer, die Deutschland und Frankreich hier vorschlügen, sondern um eine alternativen Vorschlag, der allein auf den Aktienhandel abziele. "Der wird dann wie verlangt vertieft geprüft", sagte Löger am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Union und die SPD bereits auf Drängen der Sozialdemokraten auf den Satz geeinigt: "Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen." Seitdem arbeitet Scholz an dem Vorhaben. Sein mit seinem französischen Kollegen erarbeiteter Vorschlag beruht auf zwei Kernkomponenten. Besteuert werden sollen zunächst nur Aktiengeschäfte, wie das in Frankreich und Großbritannien schon geschieht. Zudem sollen die Einnahmen, ganz oder teilweise, an die EU fließen. Durch eine Verrechnung dieser Einnahmen könnten die EU-Beitragszahlungen der betreffenden Länder dann sinken, wie Scholz schon wiederholt ausführte. Damit, so hofft der Minister, könnten auch EU-Partnerländer für das Vorhaben gewonnen werden, die sich bislang dagegen sperrten. "Die Finanztransaktionssteuer ist mit Blick auf die Besteuerung des Finanzsektors ein sehr wichtiges Anliegen der Bundesregierung", betonte dazu eine Sprecherin von Scholz in Berlin. Es gebe aktuelle Gesprächen in Brüssel, um das Projekt voranzubringen. Ob es damit endlich auf den Weg gebracht werden könne, müsse sich dann zeigen.
Der Industrieverband BDI lehnte den deutsch-französischen Vorschlag für die neue EU-Börsensteuer ab. Sie würde die hiesige Export- und Finanzwirtschaft wie auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen schwächen. Auch eine EU-Digitalsteuer lehnte der BDI entschieden ab.