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GESAMT-ROUNDUP: Krisenhilfen für Banken laufen an

Veröffentlicht am 06.10.2011, 18:40
Aktualisiert 06.10.2011, 18:44
BERLIN/ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa wappnet sich gegen die drohende Bankenkrise. Während die belgisch-französische Dexia unter der Last der griechischen Schuldenkrise vor dem Zusammenbruch steht, versorgt die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldinstitute mit ausreichend flüssigen Mitteln. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso griff die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Banken notfalls mit frischem Staatskapital auszustatten.

Merkel wiederholte am Donnerstag in Berlin ihren Vorschlag. Man müsse den Rat der Fachleute 'sehr ernst nehmen', sagte sie nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB. Experten seien mehr und mehr überzeugt, dass diese Kapitalaufstockung nötig sei. Das sei sicherlich 'vernünftig angelegtes Geld', sagte die Kanzlerin.

DAS MISSTRAUEN IST WIEDER DA

Da die Branche Milliarden in Staatspapieren europäischer Krisenländer investiert haben, ist das Misstrauen der Banken untereinander gewachsen. Das zeigen die großen Summen, die die Finanzinstitute derzeit bei der EZB hinterlegen, anstatt das Geld für höhere Zinsen an eine andere Bank zu leihen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte sich am Donnerstag mit Vertretern von 50 Unternehmen auf den Weg nach Athen, um Möglichkeiten für deutsche Investitionen auszuloten. Das überschuldete Land droht die Pleite zumal die Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum abgewürgt haben.

EU HILFT MIT FÖRDERGELDERN

Die EU-Kommission greift kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland mit Fördergeldern unter die Arme. Von Mitte November an werde ein Fonds mit rund 500 Millionen Euro für den Mittelstand bereitstehen, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel. Gelegenheit, vorbeugende Maßnahmen gegen eine Bankenkrise auf den Weg zu bringen, bietet schon der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel.

Geht es nach Barroso, sollten die 27 EU-Staaten möglichst gemeinsam dafür sorgen, dass die Banken mit ausreichend eigenem Kapital gegen die weiter nicht absehbaren Folgen der Schuldenkrise abgesichert sind. In einem Interview mit dem Internetdienst YouTube und dem TV-Sender Euronews sagte er: 'Mit Blick auf Risikopapiere (...) schlagen wir nun den Mitgliedstaaten eine koordinierte Aktion vor, die Banken zu rekapitalisieren ...' Mitgliedstaaten sollten aber zu nichts verpflichtet werden.

BANKENAUFSICHT WILL ANGEBLICH ERNEUT WIDERSTANDSFÄHIGKEIT PRÜFEN

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London will angeblich erneut die Widerstandsfähigkeit der Banken prüfen. Möglicherweise fehlten den Banken bis zu 200 Milliarden Pfund (232 Mrd Euro) an Kapital fehlten, berichtete die 'Financial Times' (Donnerstag). Die EBA wies den Bericht zum Teil zurück. Man habe keinesfalls eine 'neue Runde von Stresstests' angekündigt, erklärte eine Sprecherin. Die schwere Schuldenkrise in Griechenland, Portugal und Irland könnte zu Ausfällen bei den Staatspapieren dieser Länder führen. Infolge dessen müssten die Banken Abschreibungen machen zulasten ihres Eigenkapitals.

Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kündigte an, den Instituten Geld mit besonders langer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung zu stellen und wieder sogenannte gedeckte Anleihen wie Pfandbriefe zu kaufen. Das Volumen der Ankäufe bezifferte Trichet auf 40 Milliarden Euro. Damit greift die EZB auf Instrumente aus der Zeit der Finanzkrise von 2008 zurück. Aktuell hat die EZB Anleihen aus Schuldenstaaten im Wert von 160,5 Milliarden Euro in den Büchern.

AKTIEN VON DEXIA VOM HANDEL AUSGESETZT

Die Aktien des vor der Zerschlagung stehenden Finanzkonzerns Dexia wurden am Donnerstag nach einem weiteren Kurssturz vom Handel in Paris und Brüssel ausgesetzt. Die Nachrichtenagentur Belga erfuhr aus einer Regierungssitzung in Brüssel, dass der belgische Teil, die Dexia Banque Belgique, verstaatlicht werden dürfte. Zudem soll eine 'Bad Bank' für Risikopapiere eingerichtet werden - mit Staatsgarantien aus Frankreich und Belgien. Dexia hat vermutlich Risiko-Wertpapiere für 95 Milliarden Euro im Depot. Dass es um Europas Banken vor allem in Staaten mit hoher Staatsverschuldung nicht gut steht, machte die Ratingagentur Moody's klar. Sie stufte die Kreditwürdigkeit führender italienischer Banken herab.

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) forderte von Griechenland, rasch Hürden für ausländische Investoren niederzureißen. 'Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten', sagte er vor der Abreise. 'Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird.' Die deutsche Wirtschaft soll vor allem beim Ausbau der Solarindustrie helfen. Sonnenstrom gilt als eine der wenigen Branchen, mit denen das Land neues Wachstum erzielen könnte. Der Ausbau des maroden Stromnetzes kostet jedoch Milliarden, die Athen nicht hat. Nach den massiven Streiks normalisierte sich das öffentliche Leben in Griechenland wieder. Auch der Luftverkehr lief nach der Arbeitsniederlegung der Fluglotsen wieder./rom/DP/jkr

--- Von Daniel Rademacher und Martin Romanczyk, dpa ---

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