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Greenpeace stellt TTIP-Geheimpapiere in Glaskasten aus

Veröffentlicht am 02.05.2016, 13:50
Aktualisiert 02.05.2016, 13:55
© Reuters.  Greenpeace stellt TTIP-Geheimpapiere in Glaskasten aus

BERLIN (dpa-AFX) - Während die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen laufen, hat Greenpeace mit einer ungewöhnlichen Aktion Transparenz geschaffen: Die Umweltorganisation machte ein Konvolut geheimer Papiere am Montag in einem Glaskasten am Brandenburger Tor in Berlin für die Öffentlichkeit zugänglich. In dem "TTIP-Leseraum" können die Dokumente gelesen, fotografiert und heruntergeladen werden. Zuvor hatte Greenpeace die Texte samt der Losung "Demokratie braucht Transparenz" in der Nacht auf das Reichstagsgebäude gebeamt.

"Wir machen das, um eine Debatte zu befeuern", sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung der Umweltorganisation. Bislang hätten Abgeordnete lediglich unter Aufsicht die TTIP-Dokumente einsehen dürfen, sich dabei aber weder Notizen machen noch Teile kopieren oder mit jemandem darüber reden dürfen. Dabei seien von den Vereinbarungen Hunderte Millionen Menschen betroffen, die wenig bis nichts über den Inhalt der Gespräche und deren Folgen wüssten. "Wir brauchen einen Stop dieser Verhandlungen und einen Start der Debatte", forderte Krug. Greenpeace wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Die TTIP-Dokumente, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, wurden den Umweltschützern nach eigenen Angaben zugespielt. Allerdings seien nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften publiziert worden. Die Originale seien speziell markiert, so dass bei einer Veröffentlichung der Quellenschutz nicht gewährleistet gewesen wäre, sagte Krug. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace.

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