- von Jason Lange und Ingrid Melander
Washington/Paris (Reuters) - Trotz der Warnungen aus Europa macht die US-Regierung die Drohungen von Präsident Donald Trump wahr und belegt die EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium.
Mit der am Donnerstag von US-Handelsminister Wilbur Ross verkündeten Entscheidung steigt die Wahrscheinlichkeit eines transatlantischen Handelskrieges. Die EU-Kommission drohte umgehend Gegenmaßnahmen an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz zuvor eine entschiedene und gemeinsame Antwort angekündigt. Die USA wollen auch die Nachbarn Kanada und Mexiko mit den Abgaben belegen. Die drei Staaten sind wegen ihrer Freihandelszone Nafta noch enger als mit der EU verknüpft.
Die USA hatten die 28 EU-Staaten sowie Kanada und Mexiko zunächst für zwei Monate von den Zöllen ausgenommen. In dieser Zeit gab es immer wieder Gespräche zwischen der US-Regierung und Vertretern aus der EU. Ross sagte bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten, die Verhandlungen würden fortgesetzt, "weil es noch andere Probleme gibt, die gelöst werden müssen". Es blieb weitgehend unklar, was genau er von den Handelspartnern erwartet.
Die Abgaben von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten ab Freitagmorgen (6.00 Uhr MESZ). Juristisch wird der Schritt mit der nationalen Sicherheit begründet, wofür die Regierung in Washington auf ein Gesetz von 1962 zurückgreift. Trump zielt mit der Maßnahme eigentlich auf China. Immer wieder hat er der Volksrepublik vorgeworfen, den Weltmarkt mit Stahl und Aluminium zu fluten und so amerikanischen Herstellern zu schaden. Ross sagte nun, China ist nicht das einzige Land mit Überkapazitäten. Es gebe sie weltweit.
Die EU-Produkte, die von den Abgaben betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Milliarden Euro. Umgekehrt haben die Europäer Pläne vorgestellt, US-Produkte mit zusätzlichen Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die US-Entscheidung scharf und kündigte Vergeltungsmaßnahmen in den kommenden Stunden an. "Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel."
Die deutsche Wirtschaft reagierte auf die US-Entscheidung entsetzt: "Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, zu Reuters.
WEITERE ESKALATION DROHT
Ross hatte angedeutet, dass die USA bei Gegenmaßnahmen weitere Zölle erheben könnten. Die Frage sei, wie Trump in diesem Falle reagieren würde, sagte er der Zeitung "Le Figaro". "Sie haben seine Reaktion gesehen, als sich China zur Vergeltung entschieden hat." Die Volksrepublik hatte als Reaktion auf US-Zölle Gegenmaßnahmen angedroht. Daraufhin wies Trump die Verwaltung an, eine weitere Liste mit chinesischen Produkten zu erstellen, die für Zölle infrage kommen. Insgesamt haben die Einfuhren ein Volumen von etlichen Milliarden Dollar.
Merkel hatte kurz vor der Entscheidung am Donnerstag noch die Einigkeit der EU betont. Die US-Zölle seien mit WTO-Regeln unvereinbar. Man werde "klug, entschieden und gemeinsam" antworten.
Auch bei anderen Importen droht zwischen den USA und Europa Streit. Einem Medienbericht zufolge hat Trump besonders die deutschen Autobauer im Visier: Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, habe der US-Präsident im April beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Diplomaten. Auf Trumps Geheiß solle das Handelsministerium prüfen, ob Fahrzeugimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohten.
Berichten zufolge soll der Aufschlag auf Autos, Lastwagen und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. Bisher liegt die Einfuhrabgabe für Pkw in die USA bei drei Prozent, während die EU für Wagen aus den USA zehn Prozent aufschlägt.
Die Aktien deutscher Autohersteller gerieten bereits unter Druck. So verloren die Papiere von Volkswagen (DE:VOWG) 2,1 Prozent. Auch insgesamt zeigten sich Investoren besorgt: In New York verlor der Dow Jones 0,7 Prozent. In Frankfurt gab der Dax um ein Prozent nach. Aktien amerikanischer Stahl- und Aluminiumhersteller gehörten dagegen zu den Gewinnern: Der entsprechende S&P-Index gewann 0,7 Prozent.