- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Durch die Bildung der neuen Landesregierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird die deutsche Politiklandschaft immer bunter.
In Baden-Württemberg fiel in der Nacht zum Freitag die Entscheidung für die erste grün-schwarze Regierung. In Rheinland-Pfalz hat sich eine Ampel aus SPD, Liberalen und Grünen formiert. In Sachsen-Anhalt entsteht als Novum eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
Dies hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat: In der Länderkammer werden Abstimmungen auf den ersten Blick viel schwieriger als früher. Früher fanden die Abstimmungen vor Bundesratsitzungen in zwei Blöcken statt: Die Ministerpräsidenten der A-Länder (SPD-geführt) trafen sich Donnerstagabend, die der B-Länder (unionsgeführt) ebenfalls. Eine Bundesregierung hatte es also mit zwei relativ klar definierten Gruppen zu tun, zumal die SPD meist mit den Grünen und die CDU mit der FDP koalierte.
Diese Vortreffen gibt es zwar immer noch. Aber dabei sind der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann (Grüne) und der Thüringer Bodo Ramelow (Linkspartei) nicht anwesend. Außerdem regieren die restlichen CDU- und SPD-Länderchefs mit einer Vielzahl unterschiedlicher Koalitionspartner. Da in den meisten Koalitionsverträgen auf Landesebene eine Klausel enthalten ist, dass sich eine Regierung im Bundesrat enthalten muss, wenn sich die Bündnispartner nicht einigen können, wird die Organisation von Mehrheiten unkalkulierbarer.
In der Bundesregierung räumt man ein, nun noch genauer überlegen zu müssen, welche zustimmungspflichtigen Projekte sie noch angehen kann oder welche Kompromisse sie für eine Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzentwürfen schließen muss. Dies wirkt sich bereits auf die Debatte über die Erbschaftsteuerreform aus.
ELF VERSCHIEDENE KOALITIONSVARIANTEN IN DEN LÄNDERN
In den 16 Bundesländern gibt es elf verschiedene Koalitionsvarianten - eine Rekordzahl. Dabei sind bestimmte politische Farbkombinationen vorerst wieder verschwunden wie etwa "Jamaika" (Schwarz-Grün-Gelb), Schwarz-Gelb oder Grün-Rot. Am häufigsten ist die SPD in Landesregierungen vertreten, dann folgen die Grünen. Es folgt ein Überblick über die neue Farbenvielfalt:
ROT-GRÜN: Dies ist im Bundesrat das am meisten vorkommende Bündnis. SPD-geführte Koalitionen mit den Grünen gibt es in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen.
ROT-GRÜN-SSW: In Schleswig-Holstein gibt es ebenfalls eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen, an der sich aber auch die Partei SSW der dänischen Minderheit beteiligt.
ROT-ROT: SPD und Linkspartei regieren in Brandenburg.
ROT-GRÜN-GELB: In Rheinland-Pfalz gibt es erstmals ein sogenanntes Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.
ROT-SCHWARZ: In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es große Koalitionen aus SPD und CDU.
SCHWARZ: In Bayern kann die CSU mit absoluter Mehrheit regieren.
SCHWARZ-ROT: Im Saarland und in Sachsen regieren CDU-geführte Koalitionen mit der SPD.
SCHWARZ-GRÜN: In Hessen gibt es eine CDU-geführte Regierung mit den Grünen.
SCHWARZ-ROT-GRÜN: Aus der Not geboren ist in Sachsen-Anhalt die Premiere einer CDU-geführten Koalition mit SPD und Grünen.
GRÜN-SCHWARZ: Eine grün-geführte Landesregierung mit der CDU wird es erstmals in Baden-Württemberg geben.
ROT-ROT-GRÜN: In Thüringen gibt es erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei, der zusammen mit SPD und Grünen regiert.
(redigiert von Klaus-Peter Senger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168)