- von Rene Wagner und Matthias Sobolewski
Berlin (Reuters) - Die US-Notenbank Fed macht Geld teurer - und damit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Regieren schwerer.
Denn mit steigenden Leitzinsen wird es auch für Trumps Regierung kostspieliger, sich frisches Geld zu leihen und die geplanten Infrastruktur-Investitionen bei gleichzeitigen Steuersenkungen zu stemmen. Die Kosten für neue Schulden und die Refinanzierung alter Verbindlichkeiten dürften merklich steigen. "Kurzfristig wird die Zinserhöhungen nur einen geringen Einfluss auf die Finanzierungskosten der Regierung haben", sagt Analystin Sarah Carlson von der Ratingagentur Moody's: "Die Zinsbelastungen der USA werden jedoch relativ rasch steigen."
Der US-Staat sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg. Er summiert sich auf knapp 20 Billionen Dollar, was etwa 107 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Allein im zu Ende gehenden Jahr dürften die Staatsausgaben die Einnahmen um 718 Milliarden Dollar übertreffen, was 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das bedeutet, dass der Staat die Lücke mit Investorengeld schließen und zudem fällige Rückzahlungen alter Schulden am Markt refinanzieren muss. Das wird umso teurer, je höher die Fed den Leitzins anhebt.
Dieser liegt nach dem Beschluss vom Mittwoch künftig zwischen 0,5 und 0,75 Prozent. Fed-Chefin Janet Yellen signalisierte, dass der Zinssatz im kommenden Jahr noch drei Mal angehoben werden könnte. Viele Experten rechnen Ende 2017 mit 1,25 bis 1,50 Prozent. Die Zinsen für US-Staatsanleihen - mit deren Hilfe sich die Regierung frisches Geld holt - sprangen nach der ersten Zinserhöhung seit einem Jahr sofort nach oben: Die Rendite für Papiere mit zweijähriger Laufzeit kletterte auf das höchste Niveau seit August 2009, die mit fünfjähriger Laufzeit auf den höchsten stand seit Mai 2010.
"EINEM PRÄSIDENTEN TRUMP BEUGEN"
Nach Prognosen des Congressional Budget Office - das Haushaltsbüro des US-Kongresses - gibt die Regierung im zu Ende gehenden Jahr 6,6 Prozent ihres Haushalts für Zinskosten aus. Moody's warnt davor, dass sich dieser Anteil bis 2025 nahezu verdoppelt kann - auf dann 12,7 Prozent. "Ein Niveau, das es zuletzt Anfang der neunziger Jahre gegeben hat", so die Ratingagentur. Das schränkt den Handlungsspielraum der Regierung ein.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne könnten dafür sorgen, dass Defizit und Schuldenberg weiter wachsen. So hat der Republikaner im Wahlkampf massive Investitionen in Straßen, Brücken und Flughäfen bei gleichzeitigen Steuererleichterungen versprochen. Kosten: etwa eine Billion Dollar. Während Trump davon ausgeht, dass diese sich durch mehr Wachstum und neue Jobs mehr oder weniger von alleine wieder einspielen, befürchten Experten eine höhere Staatsverschuldung. Diese könnte binnen zehn Jahren um 30 Prozentpunkte steigen, sagt der Amerika-Experte des Bankhauses Lampe, Bastian Hepperle: "Mit steigenden Zinsen wird es für Trump schwieriger, seine Ausgaben zu finanzieren." Das wiederum könnte den Ausblick der Ratingagenturen für die Bonitätsbewertung der USA eintrüben. "Dann wird Geldleihen nochmal teurer für den Staat, denn dann verlangen Investoren eine höhere Risikoprämie", betont Hepperle.
Noch ist allerdings fraglich, was Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 tatsächlich von seinen Ankündigungen umsetzen wird. Es sei "noch zu früh", um abschätzen zu können, wie sich die Haushaltspolitik entwickeln werde, gesteht Fed-Chefin Yellen. Ob die Republikaner im Kongress Trumps Pläne durchwinken werden, gilt keineswegs als sicher. "Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, gilt als fiskalischer Falke und müsste seine Glaubwürdigkeit für ein solches Programm aufs Spiel setzen", sagt Analyst Patrick Harms von der HSH Nordbank und schränkt zugleich ein: "Die Entwicklung der Staatsverschuldung unter Nixon, Reagan und Bush Junior zeigt aber, dass das Risiko besteht, dass die Republikaner sich auch einem Präsidenten Trump beugen könnten."