Berlin (Reuters) - Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) plädiert für eine kräftige Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.
Der Satz sollte rasch um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent gesenkt werden, forderte der IfW-Experte Alfred Boss in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Die bisher geplante Senkung um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr sei angesichts der günstigen Einnahmeentwicklung zu wenig. Es mache in der Niedrigzins-Situation wenig Sinn, die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter anwachsen zu lassen, die Ende 2018 auf knapp 24 Milliarden Euro steigen dürften. Eine Verzinsung darauf werde nämlich kaum zu erzielen sein, "so dass auch unter diesem Aspekt ein weiterer Ausbau der Rücklagen vermieden werden sollte".
Zudem wären mit einer stärkeren Beitragssenkung nach Darstellung von Boss positive Beschäftigungsfolgen verbunden. Im laufenden Jahr dürfte die BA nach seinen Analysen einen Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro erzielen. "Das Beitragsaufkommen nimmt kräftig zu, die Ausgaben steigen mäßig", erklärte der Finanzwissenschaftler. Damit werde die aktuelle Entwicklung wie die Jahre 2013 bis 2017 dadurch gekennzeichnet sein, dass der Überschuss wesentlich höher ausfallen dürfte als im Haushaltsplan veranschlagt. Würde die Regierung dabei bleiben, den Beitragssatz lediglich auf 2,7 Prozent zu senken, würden die Rücklagen der BA laut Boss 2019 auf fast 30 Milliarden Euro wachsen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich offen geäußert, den Beitragssatz stärker als die bislang geplanten 0,3 Punkte zu senken. Führende Unionspolitiker plädieren für eine Absenkung um bis zu 0,6 Prozentpunkte. Die BA hat dagegen vor einer zu starken Ermäßigung gewarnt.