Die irische Regierung hat einen Haushalt vor den Wahlen vorgestellt, der Steuersenkungen und erhöhte Ausgaben in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorsieht. Dieser bedeutende finanzielle Schritt erfolgt vor einer Wahl, die Premierminister Simon Harris bis März ausrufen muss, wobei viele Analysten einen Termin im November erwarten. Die Budgetzuweisung soll einer breiten Palette von Bürgern zugutekommen, darunter Rentner, Eltern, Mieter, Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger, mit einer gleichmäßigen Verteilung von etwa 2.000 Euro pro Person.
Finanzminister Jack Chambers erklärte, dass dieser Haushalt eine einzigartige Gelegenheit darstelle, die Nation für die Zukunft zu planen und zu transformieren. Er betonte die Investitionen zur Bewältigung von Wachstumshemmnissen und zur Etablierung langfristiger Lösungen. Der Haushalt wurde als die größte Nicht-Pandemie-Zuweisung seit den Jahren des keltischen Tigers beschrieben, was eine robuste öffentliche Finanzlage in Irland zeigt.
Trotz Einhaltung der Haushaltsregeln in den Vorjahren hat die Regierung zum dritten Mal in Folge ihre eigene Ausgabenwachstumsgrenze von 5% überschritten. Dies hat Kritik von Oppositionsparteien hervorgerufen, die der Regierung vorwerfen, sich Wählergunst erkaufen zu wollen.
Ein EU-Gerichtsurteil, das Apple (NASDAQ:AAPL) zur Rückzahlung von Steuern verpflichtet, hat zu einem Haushaltsüberschuss für Irland beigetragen, der in diesem Jahr voraussichtlich 7,5% des Nationaleinkommens erreichen wird. Der Apple-Steuersegen sowie 3 Milliarden Euro aus Bankaktienverkäufen sind für langfristige Projekte in den Bereichen Wasser, Energie, Wohnungsbau und Verkehr vorgesehen, wobei detaillierte Pläne für die Apple-Gelder Anfang nächsten Jahres finalisiert werden sollen.
Irlands wirtschaftliche Herausforderungen, einschließlich Wohnungsbau, Verkehr und Gesundheitswesen, haben trotz erheblicher Kapitalausgaben fortbestanden. Um diese Probleme anzugehen, enthält der Haushalt auch 2,2 Milliarden Euro an "einmaligen" Unterstützungszahlungen für die Lebenshaltungskosten, die trotz einer auf nahezu Null gefallenen Inflationsrate fortgesetzt werden.
Als Antwort auf Bedenken, vergangene Fehler zu wiederholen, die zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führten, betonte Premierminister Harris die 6 Milliarden Euro, die für die neuen Staatsfonds und langfristigen Infrastrukturfonds des Landes bereitgestellt werden, was auf einen Fokus auf nachhaltige Finanzplanung hindeutet. Der Wechselkurs zum Zeitpunkt des Haushalts wurde mit 1 US-Dollar gleich 0,8961 Euro angegeben.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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