Italien ist auf Kurs, im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen. Dies geht aus Äußerungen des Wirtschaftsministers Giancarlo Giorgetti vom Freitag hervor. Dieses Ziel, das Zinszahlungen auf Staatsschulden ausklammert, ist Teil des mittelfristigen Finanzplans Italiens, der von der Europäischen Kommission genehmigt werden soll.
Das Land arbeitet auf einen deutlichen Primärüberschuss hin, um seine beträchtlichen Schulden in den Griff zu bekommen. Mit einer Schuldenquote von nahezu 140% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Italien in der Eurozone nach Griechenland an zweiter Stelle. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits 2024 das Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushalts erreichen werden", erklärte Giorgetti auf einer Veranstaltung in Parma.
Diese Entwicklung stellt eine positive Wende gegenüber der April-Prognose des Finanzministeriums dar, die für 2024 noch ein Primärdefizit von 0,4% des BIP vorhergesagt hatte. Die Europäische Union (EU) leitete in diesem Jahr ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Italien ein, nachdem das Gesamtdefizit 2023 mit 7,4% des BIP den höchsten Wert unter den Euroländern erreicht hatte.
Italiens Haushaltsstrategie, die nach Zustimmung des Parlaments bis Anfang Oktober in Brüssel eingereicht wird, sieht vor, das Defizit bis 2026 unter die EU-Grenze von 3% des BIP zu senken. Zudem plant das Land, sich an die überarbeiteten EU-Haushaltsregeln zu halten. Diese schreiben ab 2025 eine schrittweise Reduzierung sowohl des Defizits als auch der Schulden über einen Zeitraum von vier bis sieben Jahren vor. Die Umsetzung dieser Verpflichtung hängt von Italiens Fortschritten bei Reformen und strategischen Investitionen ab.
Zur Unterstützung dieser Haushaltsziele hat das Finanzministerium zugesagt, den durchschnittlichen jährlichen Anstieg der italienischen Netto-Primärausgaben auf etwa 1,5% zu begrenzen. Diese Maßnahme verdeutlicht die Ausgabenkontrolle der Regierung.
Der vollständige Haushaltsplan wird in der kommenden Woche veröffentlicht. Er berücksichtigt die anstehenden Revisionen der Wirtschaftswachstumsdaten für die Jahre 1995-2023 durch das nationale Statistikbüro ISTAT. Giorgetti räumte eine moderate Aufwärtskorrektur der historischen BIP-Daten ein, betonte jedoch, dass dies die finanziellen Herausforderungen Italiens nicht grundlegend ändere.
Trotz der fiskalischen Zwänge beabsichtigt Giorgetti, die vorübergehenden Senkungen der Sozialbeiträge und Steuererleichterungen für Gering- und Mittelverdiener dauerhaft zu gestalten. Diese Maßnahmen laufen derzeit im Dezember aus, und ihre Verlängerung würde jährlich etwa 15 Milliarden Euro (16,75 Milliarden US-Dollar) kosten. Die Regierung steht kurz davor, zu enthüllen, wie diese Maßnahmen in den breiteren Haushaltsrahmen integriert werden sollen.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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