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Juncker schließt Nachverhandlungen über Reformpaket mit Briten aus

Veröffentlicht am 22.06.2016, 15:38
© Reuters. European Commission President Jean-Claude Juncker attends St. Petersburg International Economic Forum 2016

© Reuters. European Commission President Jean-Claude Juncker attends St. Petersburg International Economic Forum 2016

Brüssel (Reuters) - Unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Regierung in London keine weiteren Zugeständnisse beim vereinbarten Reformpaket machen.

"Die britischen Politiker und Wähler müssen wissen, dass es keine Art von Nachverhandlung geben wird", sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten am 20. Februar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister David Cameron vereinbart, sagte Juncker. "Er hat das Maximum erhalten, das er bekommen konnte und wir haben das Maximum gegeben, das wir geben konnten."

Nachverhandlungen werde es deshalb weder bei dem Reformpaket noch bei Gesprächen über die EU-Verträge geben. Juncker merkte an, dass das Reformpaket in der Debatte über den sogenannten Brexit in den vergangenen Monaten ohnehin keine Rolle gespielt habe. Sollte es zu einem Sieg der Brexit-Befürworter kommen, gibt es nach Ansicht des EU-Kommissionschefs kein Zurück mehr für Großbritannien: "Raus ist raus." Wie Kern äußerte aber auch Juncker den Wunsch, dass die Befürworter eines EU-Verbleibs des Vereinigten Königreich die Volksabstimmung am Donnerstag gewinnen.

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