BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP vor einer Blockade des Rentenpakets im Bundestag. Er gehe davon aus, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hoch motiviert" sei, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket durchzubringen, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er betonte: "Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen."
Der Bundestag hatte sich Ende September in erster Lesung mit dem seit langem vorbereiteten Rentenpaket befasst. Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden.
Insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, pocht allerdings auf Änderungen, da das Paket aus seiner Sicht die Jüngeren benachteiligt. Er fordert eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.
Klingbeil: FDP muss parteiinternen Machtkämpfe klären
Die FDP müsse ihre parteiinternen Machtkämpfe selbst klären, sagte Klingbeil mit Blick auf die Querelen beim Koalitionspartner. Er mahnte: "Millionen Rentnerinnen und Rentner werden ohne den Beschluss weniger Geld in der Tasche haben."
An ein Ende der Ampel-Koalition denke er nicht, sollte das Rentenpaket nicht demnächst durchgebracht werden. Er könne sich "allerdings kein Szenario vorstellen, in dem diese Koalition das Rentenpaket nicht im Herbst verabschiedet", sagte Klingbeil.