Berlin, 26. Apr (Reuters) - Die von der großen Koalition angekündigte Steuervergünstigung für den Wohnungsbau lässt weiter auf sich warten. Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis vom Dienstag wird der eigentlich für Donnerstag geplante Beschluss einer Steuer-Sonderabschreibung im Bundestag verschoben. Grund seien Differenzen zwischen Union und SPD, nachdem in einer Expertenanhörung am Montag harsche Kritik laut geworden war. So hatte der Deutsche Städtetag als Alternative eine Investitionszulage gefordert, damit auch öffentliche Wohnungsunternehmen profitieren können.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Neubau von Mietwohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten durch eine Sonderabschreibung zu fördern: Sie soll in den ersten drei Jahren insgesamt eine Abschreibung von 35 Prozent der Baukosten erlauben. Konkret sollen Baukosten bis zu einer Höhe von 2000 Euro je Quadratmeter gefördert werden. Luxusvorhaben mit über 3000 Euro reinen Baukosten je Quadratmeter sollen herausfallen.
Kritiker monieren, dass die Mitnahmeeffekte bei dieser Art der Förderung, die sich der Staat geschätzte 2,1 Milliarden Euro kosten lassen will, voraussichtlich hoch sein würden. Außerdem blieben gerade solche Investoren außen vor, die sich vor allem im sozialen Wohnungsbau engagierten. So gab der Bundesverband Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in der Anhörung zu Protokoll, dass etwa steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften die Steuer-Abschreibungen gar nicht nutzen könnten. Wie der Städtetag brachte der GdW deshalb eine Investitionszulage als Zuschuss zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten ins Spiel.
In der Koalition hieß es, die SPD dringe darauf, wenigstens die "Kappungsgrenze" von 3000 Euro je Quadratmeter zu senken, um Mitnahmeeffekte enger zu begrenzen. Dies sei aber in der Union nicht durchsetzbar. Auch der Städtetag hält die Kappungsgrenze für "sehr großzügig bemessen". Andere Fachleute bezweifeln, ob es angesichts der stark gestiegenen Baugenehmigungen überhaupt eine Sonderabschreibung geben müsse. Der Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claus Michelsen, sieht die Probleme an ganz anderer Stelle: "Der eigentliche Engpass in den meisten angespannten Wohnungsmärkten ist fehlendes Bauland in den richtigen Lagen."