Magdeburg (Reuters) - Die Linkspartei pocht auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
"Die Außengrenzen Europas sind zu Massengräbern geworden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Sonntag beim Parteitag in Magdeburg. Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem von ihr gewollten Abkommen zwischen der Türkei und der EU die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse gemacht. "Sechs Milliarden Euro überlässt Frau Merkel einem Despoten", kritisierte Bartsch mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem ein zunehmend autoritärer Kurs vorgeworfen wird.
Die Türkei hat sich verpflichtet, von ihrem Territorium aus illegal in die EU einreisende Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug wurden dem Land, das über zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, unter anderem Milliardenhilfen gewährt. Allerdings verschiebt sich in letzter Zeit die Route der Hilfesuchenden zunehmend nach Libyen, von wo aus sie die gefährliche Passage über das Mittelmeer starten.
Die Bundesregierung will auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, in die Migranten leichter abgeschoben werden können. Bartsch forderte die Grünen auf, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Die Parteitagsdelegierten hatten bereits am Samstag Begrenzungen des Zuzugs von Flüchtlingen eine Absage erteilt. Stattdessen forderten sie sichere Überfahrten über das Mittelmeer, mehr soziale Leistungen für die Hilfesuchenden und finanzielle Förderungen der UN-Flüchtlingshilfen in den Krisenregionen.