BERLIN/OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Die Linke will gegen die neuen Griechenland-Hilfen klagen, die der Bundestag an diesem Freitag ohne ihre Zustimmung beschließen will. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung': 'Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen.'
Gysi erklärte, sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt. Dies werde in Karlsruhe sehr aufmerksam registriert. Gysi ergänzte: 'Griechenland braucht im Übrigen Aufbaukredite statt Abbaudiktat. Dann flösse auch unser Geld zurück.'
Im September hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben muss, sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Eine Entscheidung im Hauptverfahren über die Zulässigkeit direkter Hilfe an die Griechen steht aber noch aus./as/DP/zb
Gysi erklärte, sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt. Dies werde in Karlsruhe sehr aufmerksam registriert. Gysi ergänzte: 'Griechenland braucht im Übrigen Aufbaukredite statt Abbaudiktat. Dann flösse auch unser Geld zurück.'
Im September hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben muss, sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Eine Entscheidung im Hauptverfahren über die Zulässigkeit direkter Hilfe an die Griechen steht aber noch aus./as/DP/zb