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Maas - Keine Sonderregeln für Großbritannien beim EU-Binnenmarkt

Veröffentlicht am 29.08.2018, 16:34
© Reuters. German Foreign Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting in Berlin

© Reuters. German Foreign Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting in Berlin

Berlin/London (Reuters) - Großbritannien kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht auf Sonderregeln beim Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit hoffen.

Das Königreich könne stattdessen am Binnenmarkt teilnehmen, so wie er sei, sagte Maas am Mittwoch nach einem Treffen mit dem EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in Berlin. Nach dem Eindruck der Bundesregierung sei die Klärung der Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland die letzte große Hürde in den Verhandlungen, sagte der Minister. Das Austrittsabkommen dürfe aber nicht dazu führen, dass es dort zu einer harten Grenze komme. Barnier sagte, dass das Modell Norwegen für Großbritannien nur dann infrage komme, wenn die dabei bestehenden Regeln wie die Übernahme der EU-Gesetzgebung und die Zahlungen in den EU-Haushalt übernommen würden. Einen EU-Binnenmarkt "a la Carte" könne es für Großbritannien nicht geben. Norwegen ist kein EU-Mitglied, hat aber Zugang zum Binnenmarkt, weil es alle EU-Gesetze übernommen hat.

Barniers Verhandlungspartner, der britische Brexit-Minister Dominic Raab, äußerte sich vor Abgeordneten des Oberhauses in London erneut zuversichtlich, dass eine Einigung mit der EU in Reichweite ist. Das Ziel sei zwar weiter, eine Einigung bis Oktober zu erreichen, beim Zeitplan gebe es aber einen gewissen Spielraum, sagte Raab. Barnier sprach in Berlin von "Oktober oder November". Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.

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