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May lässt Brexit-Debatte bis zur Wahl eines Nachfolgers hinter sich

Veröffentlicht am 07.06.2019, 15:02
Aktualisiert 07.06.2019, 15:05
© Reuters. 75th anniversary of D-Day in Normandy

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May will sich in den Wochen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt offenbar aus der Brexit-Debatte zurückziehen.

© Reuters. 75th anniversary of D-Day in Normandy

"In ihrer restlichen Amtszeit wird sie auf der innenpolitischen Agenda aufsetzen, die für sie das Herz ihrer Arbeit als Premierministerin ist", sagte Mays Sprecherin am Freitag vor Journalisten in London. Im Laufe des Tages soll May den Vorsitz der Konservativen Partei abgeben und damit den Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge geben. Kandidaten müssen am Montag ihre Bewerbung einreichen. Es wird damit gerechnet, dass der Auswahlprozess Ende Juli abgeschlossen sein dürfte. Der Gewinner übernimmt den Parteivorsitz und wird neuer Premierminister. Bis es soweit ist, bleibt May kommissarisch als Regierungschefin im Amt.

Die "Financial Times" berichtete, May wolle vor ihrem Abschied als Premierministerin Milliardenprogramme für die Bildung auflegen. Allerdings sei darüber ein Streit mit Finanzminister Philip Hammond ausgebrochen. Er wolle für den Brexit eine gefüllte "Kriegskasse" haben, bis die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts gebannt sei.

May hatte vor zwei Wochen ihren Rücktritt angekündigt, nachdem auch der innerparteiliche Widerstand gegen ihre Brexit-Politik immer größer geworden war.[nL5N2303OA] Insbesondere der von ihr und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war auf Ablehnung gestoßen. Bislang haben elf Personen ihr Interesse an Mays Nachfolge geäußert. Als Favorit gilt der frühere Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister Boris Johnson. Er fordert eine härtere Haltung Großbritanniens gegenüber der EU. Johnson pocht auf eine Einhaltung der Austrittsfrist, dem 31. Oktober, und zwar unabhängig davon, ob es einen neuen Vertrag mit der EU gibt oder nicht. Die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals befürchtet erhebliche Belastungen, sollte es zum ungeordneten Brexit kommen.

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