Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einem Medienbericht zufolge einen umfassenden Reformplan zur Stärkung der Europäischen Union (EU) vorgelegt.
"Die EU muss nachhaltig gestärkt und zukunftsfest gemacht werden", zitiert das "Handelsblatt" am Sonntag aus einem 44-seitigen Positionspapier. Unter anderem fordere der Industrieverband einen größeren EU-Haushalt. Allein die Forschungsausgaben sollten in den nächsten sieben Jahren auf 160 Milliarden Euro verdoppelt werden.Anders als die deutschen Bankenverbände befürworte der BDI auch eine europäische Einlagensicherung. Nur so könne im Krisenfall ein chaotischer Abzug von Geldern verunsicherter Anleger vermieden werden. Unterstützt werde zudem der Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM und die Vollendung der Bankenunion.Die deutsche Wirtschaft spricht sich dem Bericht zufolge ebenfalls für ein "fiskalisches Stabilisierungsinstrument" aus, um Euro-Staaten in einer Wirtschaftskrise helfen zu können. Es soll "Zuschüsse oder subventionierte Kredite" geben. Empfangsberechtigt sollen aber nur Länder sein, die sich an EU-Regeln wie den Stabilitätspakt halten.
Die von den EU-Finanzminister diskutierte Digitalsteuer lehnt der Industrieverband demnach ab. "Das Vorhaben der EU, digitale Geschäftsmodelle stärker zu besteuern, ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt", zitiert das Blatt aus dem Papier. "Die vorgeschlagene Digitalsteuer führt zu umfangreichen Kollateralschäden der deutschen Industrie und einer Doppelbesteuerung der Unternehmen."