Deutsche Banken haben den Fiskus Medienberichten zufolge im Auftrag ausländischer Investoren um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, die zu 15 Prozent in staatlichem Besitz ist, berichteten der Bayerische Rundfunk und das "Handelsblatt" am Montag. Sie beriefen sich auf vertrauliche Unterlagen, die sie mit dem New Yorker Recherchebüro ProPublica und der "Washington Post" auswerten.
Den Berichten zufolge bedienten sich die Banken und ihre ausländischen Partner eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum/Cum-Geschäft genannt wird: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an inländische Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären, doch inländische erhalten für die volle Summe eine Gutschrift, ausländische nur für einen Teil davon. Dank des Leihgeschäfts muss der Fiskus mehr Steuern zurückerstatten als beabsichtigt.
Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anschwelle, berichtet das "Handelsblatt". Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste demnach allein bei der Commerzbank 250 Mal nachweisen. Laut BR teilten sich die Beteiligten die gesparte Steuer auf.
Die Commerzbank erklärte demnach auf Anfrage, bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften agiere sie "zwangsläufig" in sogenannten Cum/Cum-Situationen. Doch stelle sie "durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen".
Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro verloren gegangen. Vertreter von Banken bezeichnen diese Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen "keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung" vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.