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Oettinger - Nationale Lösungen bei Migration nicht hilfreich

Veröffentlicht am 04.07.2018, 08:17
Aktualisiert 04.07.2018, 08:20
© Reuters. EU Budget Commissioner Oettinger holds a news conference in Brussels

Berlin (Reuters) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Vorbehalte gegen den Flüchtlingskompromiss der Union geäußert.

© Reuters. EU Budget Commissioner Oettinger holds a news conference in Brussels

Wichtig sei, dass sich die gesamte Koalition nun rasch auf eine gemeinsame, europaverträgliche Position einige, sagte Oettinger am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Klar ist, wir müssen jetzt alles tun, um deutsche Überlegungen mit Europa abzustimmen." Nationale Lösungen seien nicht hilfreich.

Besondere Bedeutung dabei hat laut Oettinger der Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt. Zudem seien vor allem gesonderte Abkommen mit Griechenland und Italien nötig. Daher sollte man, sobald Seehofer aus Wien zurückgekehrt und man mit Italien gesprochen habe, "die Vorgehensweise in Deutschland noch einmal ergebnisoffen überprüfen".

Zugleich sprach sich Oettinger gegen flächendeckende Grenzkontrollen aus. Diese schadeten zum einen den EU-Mittelmeerländern, zum anderen der Wirtschaft und den Menschen, denn der Warenhandel in Europa würde erschwert. Daher müsse Deutschland jetzt den Dialog mit den EU-Partnerländern suchen. Komme es mit denen nicht zu Vereinbarungen, "dann hätten wir zum einen Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen", warnte er. Zudem hätte man in Europa die Freizügigkeit gefährdet. Was die vorgeschlagenen Transitzentren angehe, so habe er nichts gegen solche Anlaufzentren. Die Unterbringung dort müsse aber menschenwürdig sein.

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