Berlin (Reuters) - Das österreichische Unternehmen Kapsch soll die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland einsammeln.
Die zuständige Vergabestelle habe Kapsch über die Absicht benachrichtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Zuschlag könne bei planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter frühestens am 22. Oktober gegeben werden. Der Vertrag habe eine Laufzeit von zwölf Jahren ab Einführung der Pkw-Maut. Die Bundesregierung könne ihn maximal um drei Jahre verlängern. Insgesamt gehe es um ein Volumen von unter 100 Millionen bis 120 Millionen Euro.
Die beschlossene Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Zuletzt hatte es geheißen, der konkrete Termin hänge von den Ergebnissen des Vergabeverfahrens für den Maut-Betrieb ab. Die niederländische und die österreichische Regierung haben gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern aber eingestellt.