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POLITIK: Özdemir warnt Grüne vor Steuer-Wahlkampf

Veröffentlicht am 29.05.2016, 19:43
© Reuters.  POLITIK: Özdemir warnt Grüne vor Steuer-Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei vor der Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer gewarnt. "Mit mir gibt's keinen Steuer-Wahlkampf", sagte er am Sonntag im ZDF. "Anders haben wir es schon mal gemacht, das ist nicht zur Nachahmung empfohlen."

Der Co-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, und Co-Parteichefin Simone Peter, die beide dem linken Parteiflügel angehören, hatten die Wiedereinführung einer Vermögensteuer befürwortet. Mit Steuerwahlkämpfen haben die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht. Vor der Bundestagswahl 2013 zogen sie sich das Image einer Verbots- und Steuererhöhungspartei zu und landeten bei 8,4 Prozent, das waren 2,3 Prozentpunkte weniger als 2009. "Wir werden mit Sicherheit das Programm von 2013 in der Steuerfrage so nicht wiederholen", sagte Özdemir. Die Partei diskutiere noch über Antworten auf die Ungerechtigkeit in der Welt. Özdemir räumte ein: "Es gibt Auseinandersetzungen, aber am Ende gibt auch ein gemeinsames Ergebnis.

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