(Aktualisierung: SPD-Vorstand beschließt Papier)
BERLIN (dpa-AFX) - Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 Euro: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Das Konzept, das am Abend auf der Klausurtagung des Parteivorstands beschlossen wurde, sieht auch steuerliche Anreize für "Made in Germany", eine Reform der Schuldenbremse und weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor.
Trotz schlechter Umfragewerte gab Parteichef Lars Klingbeil zum Auftakt der Klausur das Ziel aus, bei der Bundestagswahl 2025 wieder stärkste Kraft zu werden. "Wir wollen gewinnen, darauf wollen wir den Parteivorstand auch einschwören", sagte er.
Partei besinnt sich auf ihren Markenkern
Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in der Berliner SPD-Zentrale bereitet sich die Parteiführung erstmals intensiv auf die Bundestagswahl vor, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfinden soll. Das sechsseitige Papier dafür mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" klammert Themen vergangener Europa- oder Landtagswahlkämpfe wie Ukraine-Krieg und Migration zunächst weitgehend aus.
Stattdessen will sich die Partei darauf konzentrieren, wie die Wirtschaftsflaute so gestoppt werden kann, dass möglichst viele davon profitieren. "Ein neuer Aufschwung für Deutschland muss allen dienen und nicht nur wenigen. Um diese Richtungsentscheidung wird es auch bei der Bundestagswahl 2025 gehen", heißt es in dem Wahlkampf-Papier, in dem sich die SPD voll und ganz auf ihren Markenkern als Arbeitnehmerpartei besinnt.
Deutschland befinde sich in einer "historischen Umbruchphase". Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplätze abgebaut und Standorte in Frage gestellt würden, stehe die SPD an der Seite der Beschäftigten. "Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz."
Kernpunkte: Von Einkommenssteuerreform bis Strompreissenkung
Das sind die Kernpunkte des Strategiepapiers:
- Grundlegende Einkommenssteuerreform: Die SPD will damit 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Sie sollen "etwas stärker in die Verantwortung" genommen werden. Nach Angaben von Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen ab 15 000 Euro im Monat.
- Vergünstigungen für "Made in Germany": Investitionen in Deutschland will die Partei nicht über eine Senkung der Unternehmenssteuern fördern, weil das "zu wenig zielgenau" sei. Stattdessen will sie "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen".
- E-Autos: Ein besonderes Augenmerk setzt die SPD auf die schwer angeschlagene deutsche Autoindustrie, bei der Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und elektrische Dienst- und Betriebswagen steuerlich fördern.
- Schuldenbremse: Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD weiter eine "zielführende Reform der Schuldenregeln" an.
- Mindestlohn: Die SPD erwartet, dass er "schrittweise und zügig" auf 15 Euro steigt.
- Rente: Die Partei besteht erneut auf einer Verabschiedung des zweiten Rentenpakets noch in diesem Jahr, die derzeit von der FDP-Fraktion aufgehalten wird. "Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren."
- Energiepreise: Die hohen Strompreise sollen stärker abgefedert werden. Der SPD-Vorstand unterstützt die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und zusätzliche Instrumente zur Senkung der Netzentgelte.
SPD setzt auf Duell zwischen Scholz und Merz
Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wird dagegen an mehreren Stellen des Papiers scharf kritisiert und teilweise überzeichnet: "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten."
Klingbeil machte klar, dass die SPD den Wahlkampf auf das Duell zwischen Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der CDU zuspitzen will. "Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler." Man wolle die "rückwärtsgewandte Politik" der Union im Wahlkampf hart in Frage stellen.
Klingbeil zur K-Frage: "Es gibt keine Personaldebatte"
Die SPD - derzeit stärkste Regierungspartei - liegt in allen Umfragen weit hinter der CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Die SPD-Führung will wieder mit Kanzler Scholz als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Einen formellen Beschluss dazu soll es bei der Vorstandsklausur aber nicht geben.
Die offizielle Nominierung ist weiterhin erst für den nächsten Parteitag im Juni 2025 geplant. "An diesem Datum wird nicht gerüttelt", sagte Klingbeil. Er betonte aber auch: "Es gibt keine Personaldebatten. Ich erwarte auch nicht, dass es die auf dieser Klausur gibt." Wegen der schlechten persönlichen Umfragewerte des Kanzlers wird unter der Hand in der SPD darüber spekuliert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius eine aussichtsreichere Alternative sein könnte.
Ihren Generalsekretär hatte die SPD bereits Anfang der Woche ausgetauscht. Für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kevin Kühnert ist der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch eingesprungen.