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ROUNDUP: Übergabe der 3.700 FDP-Unterschriften ohne Parteiprominenz

Veröffentlicht am 06.10.2011, 19:03
Aktualisiert 06.10.2011, 19:04
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner werden die Unterschriften der 'Euro-Rebellen' ihrer Partei gegen den Rettungsschirm ESM nicht persönlich entgegennehmen. FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus werde kommenden Montag für die Annahme der 3.700 Unterschriften von Eurohilfen-Kritikern in Berlin bereitstehen, sagte eine FDP-Sprecherin am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der 'Bild'-Zeitung. 'Das entspricht dem normalen Ablauf des Verfahrens.'

Generalsekretär Christian Lindner sei dafür nicht zuständig. Laut 'Bild' hatte es Lindner abgelehnt, die Unterschriften anzunehmen. Linder sagte der dpa, er werde aber bei der Übergabe der Unterschriften 'natürlich meinen Kollegen Frank Schäffler begrüßen'. Es gebe keinen Grund, vor ihm wegzulaufen. 'Ich habe ihm aber mehrfach in Telefonaten gesagt, dass die formale Entgegennahme durch die Leiterin unserer Parteiorganisation erfolgen sollte.' Aus einem formalen Verwaltungsakt könne man auch keinen Medienrummel machen. 'Schließlich geht es um die Sache', so Lindner.

Die 'Euro-Rebellen' um den Bundestagsabgeordneten Schäffler wollen mit dem Mitgliederentscheid den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. Schäffler wollte nach 'Bild'-Informationen die Unterschriften an Parteichef Philipp Rösler (FDP) übergeben. Auf die Frage, ob es stimme, dass er die Unterschriften nicht annehmen wolle, sagte Rösler am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin: 'Selbstverständlich wird die Parteizentrale diese Stimmen entgegennehmen, das sind unsere Mitglieder, das steht in unserer Satzung.' Nach der Satzung mussten fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben. Das wären rund 3230 Liberale./tb/DP/tw

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