BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will mit dem Slogan "Wieder nach vorne" die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. "Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden", schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Mail an die Mandats- und Funktionsträger sowie die Wahlkämpfer der Partei, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Unter Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt", fügt er hinzu. Zuerst hatte der Berlin-Playbook-Podcast des Magazins "Politico" über den Slogan berichtet.
Das Kampagnenlogo wurde von der CDU gemeinsam mit der Kommunikationsagentur fischerAppelt entwickelt. Auf einem in der Parteifarbe "cadenabbia-türkis" gehaltenen Kreis auf weißem Grund zeigt es den Slogan "Wieder nach vorne" neben einem schwarz-rot-goldenen Signet der Deutschlandkarte. Das Logo soll für alle Produkte der Christdemokraten im Wahlkampf genutzt werden.
Union will gemeinsames Wahlprogramm am 17. Dezember beschließen
Nach dem vorläufigen Zeitplan will die CDU-Spitze das nächste Mal am 16. Dezember in Berlin tagen, dem Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Am Tag darauf, dem 17. Dezember, wollen die Vorstände von CDU und CSU bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin das Wahlprogramm der Union beschließen. Anfang des kommenden Jahres kommt dann vom 6. bis 8. Januar im bayerischen Kloster Seeon zunächst die CSU-Landesgruppe im Bundestag zusammen. Zu den Beratungen wird auch Kanzlerkandidat und Unionsfraktionschef Merz erwartet.
CDU-Parteitag am 3. Februar soll Sofortprogramm beschließen
Der CDU-Vorstand trifft sich am 10. und 11. Januar in Hamburg zu einer Vorstandsklausur. Dort soll der Beschluss über eine "Agenda 2030" fallen, mit der Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig gemacht werden soll.
Als Einstieg in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs wollen die Christdemokraten am 3. Februar zu einem vorgezogenen Parteitag in Berlin zusammenkommen. Dort will die CDU ein Sofortprogramm beschließen. Es soll nach früheren Äußerungen von Linnemann etwa acht bis zwölf Punkte enthalten, die die Partei zügig nach einer gewonnenen Wahl und einer Regierungsbildung umsetzen will. Nach einem Parteitagsbeschluss von 2016 müsste ein Koalitionsvertrag erneut von einem Parteitag beschlossen werden - früher war ein entsprechender Beschluss teils dem Bundesvorstand überlassen worden.
Linnemann beschwört Einheit der Union
Die CSU plant ihren Wahlparteitag am 8. Februar in München. Einen gemeinsamen Wahlkampfabschluss der schwarzen Schwesterparteien soll es am 22. Februar ebenfalls in der bayerischen Landeshauptstadt geben
- dem Tag vor der Wahl. "Gemeinsam werden wir einen erfolgreichen
Wahlkampf führen", betont Linnemann in seiner Mail an die Wahlkämpfer
- wohl auch vor dem Hintergrund, dass sich der bayerische
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor der Bundestagswahl 2021 einen erbitterten Machtkampf mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte.