HAMBURG (dpa-AFX) - Die deutschen Sparkassen haben abermals ein Ende der Null-Zinspolitik in Europa gefordert. "Wir wollen, dass die europäische Zinspolitik künftig wieder eigenverantwortliche Vermögensvorsorge und Sparen belohnt und nicht mehr bestraft", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, am Dienstag in Hamburg. Alle Systeme, die das Sparen förderten, würden benachteiligt. "Für die Kreditwirtschaft wäre es ein großer Schritt, wenn sie von den Negativ-Zinsen freigestellt würde", ergänzte Schleweis.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt Strafzinsen von 0,4 Prozent für Gelder, die Banken bei ihr parken. In Summe seien dies zuletzt mehr als rund sieben Milliarden Euro jährlich gewesen, sagte der DSGV-Präsident. Er erwarte aber keine Zinserhöhungen der EZB vor dem nächsten Jahr. Der Leitzins der Notenbank liegt seit längerem auf einem Rekordtief von null Prozent. Die EZB richtet sich bei ihrer Zinspolitik an der Entwicklung der Inflation im Euroraum.
Die Notenbank strebt für den Euroraum insgesamt mittelfristig eine Jahres-Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft.
Der Vorstandssprecher der Hamburger Sparkasse, Harald Vogelsang, formulierte die Forderung noch eindringlicher: "Die deutsche Politik muss sich endlich hinter die Sparer stellen und deren Enteignung stoppen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Beide Sparkassenvertreter setzten sich am Vortag des 26. Deutschen Sparkassentags in Hamburg für eine "Belebung der Sparförderung" ein. Zwar gebe es hierzu noch keine Vorschläge, räumte der DSGV-Präsident ein. Aber in einem Land ohne ausgeprägte Aktienkultur wolle die Organisation hierüber mit der Politik in Dialog kommen.
Hierzu gibt es beim zweitägigen Sparkassentag (15./16.5) mit mehr als 3000 Teilnehmer ausreichend Gelegenheit. Als Redner sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann geladen.
Ihnen geben die Sparkassen eine "Hamburger Erklärung" mit auf den Weg, in denen sie ihre Forderungen gegenüber Politik und Gesellschaft formulieren. Verlangt wird etwa, international tätige Unternehmen mit Gewinnen in Europa zu "angemessenen Steuerzahlungen" heranzuziehen, womit vor allem Konzerne wie Apple (2:AAPL), Amazon (2:AMZN) und Co. gemeint sein dürften. Außerdem sollten die Wettbewerbsbehörden frühzeitiger wirksam in puncto Datenzugang und -verteilung einschreiten.
Ursprung für das Sparkassenwesen in Deutschland war die 1778 in Hamburg gegründete "Ersparungs-Classe". Die Menschen damals wollten, dass jeder - auch Geringverdiener - Verantwortung für sein eigenes Leben übernehmen könne, erläuterte der DSGV-Präsident. Eine der großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts werde die faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sein, erklärte Schleweis. Die mehr als 380 Sparkassen in Deutschland verdienten 2018 rund 2,2 Milliarden Euro. Mit den Landesbanken und Verbundpartnern förderten sie den Angaben zufolge gemeinwohlorientierte Projekte mit 422 Millionen Euro.