BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Gesetzentwurf der Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. 'Das ist nicht Salamitaktik, sondern eine verantwortungsvolle Strategie zur Sicherung der Stabilität unserer Währung', sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk vor Beginn der Beratungen im Bundestag.
In das Plenum eingebracht wird neben dem Entwurf für den europäischen Fiskalpakt auch der Gesetzentwurf zum ESM. Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland sollen eine Zeit lang parallel laufen. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche vorgeschlagen.
Die von der Opposition geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte mache nur Sinn, wenn alle im gemeinsamen Währungsraum mitmachten, betonte Schäuble. 'Die Steuer darf nicht umgangen werden', sagte der Finanzminister. Steuern seien in der EU allerdings nationale Angelegenheiten. 'Wir können niemand zwingen.'
Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich zuversichtlich, dass die jüngsten Entscheidungen zur Stabilisierung in der Finanzkrise beitragen werden. 'Wir sind mit dem Rettungsschirm auf gutem Wege', sagte der CDU-Politiker im ARD-'Morgenmagazin'./sv/DP/stk
In das Plenum eingebracht wird neben dem Entwurf für den europäischen Fiskalpakt auch der Gesetzentwurf zum ESM. Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland sollen eine Zeit lang parallel laufen. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche vorgeschlagen.
Die von der Opposition geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte mache nur Sinn, wenn alle im gemeinsamen Währungsraum mitmachten, betonte Schäuble. 'Die Steuer darf nicht umgangen werden', sagte der Finanzminister. Steuern seien in der EU allerdings nationale Angelegenheiten. 'Wir können niemand zwingen.'
Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich zuversichtlich, dass die jüngsten Entscheidungen zur Stabilisierung in der Finanzkrise beitragen werden. 'Wir sind mit dem Rettungsschirm auf gutem Wege', sagte der CDU-Politiker im ARD-'Morgenmagazin'./sv/DP/stk