- von Gernot Heller und Michael Nienaber
Berlin (Reuters) - Europa sollte den USA nach Auffassung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Handelsstreit die Stirn bieten und seine Interessen weltweit selbstbewusster vertreten.
Sollte es nun wirklich zu den US-Schutzzöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen in die Vereinigten Staaten kommen, müsse Europa entschlossen reagieren, sagte Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor seiner Abreise nach Kanada zu einem G7-Finanzministertreffen. Dort trifft er auch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin zusammentreffen. Mit einer kurzfristigen Entschärfung des Streits mit den USA rechnet er nicht. "Nein, es gibt keine Hinweise", sagte er dazu. Der Handelskonflikt zeigt nach den Worten des Ministers, dass Europa seine Interessen nur dann wirkungsvoll vertreten kann, wenn es gemeinsam handelt. "Ich haben den Eindruck, dass in Europa gerade die Geschlossenheit wächst und der Wille, die Souveränität durch konkretes Handeln zu zeigen", unterstrich er. Durch die politische Entwicklung in Italien sieht er diesen Prozess derzeit offenbar nicht bedroht - auch wenn er sich dazu nur zurückhaltend äußerte und die traditionell pro-europäische Haltung in dem EU-Gründerstaat betonte. Sollte es in Italien in nächster Zeit zu erneuten Wahlen kommen, so rechne er nicht damit, dass diese zu einer Entscheidung über den Verbleib des Landes in der EU und im Euro würden. "Nein, das befürchte ich nicht", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat sich Scholz nach eigenen Worten inzwischen abgefunden, auch wenn die Türen für eine Rückkehr des Landes in die Union immer offen blieben. Der Brexit werde aber in der EU massive Auswirkungen haben, auch was die Rolle Deutschlands angehe. Verstärkt werde es dann die Aufgabe Deutschlands als dem größten Partner in der EU sein, den Bestand und die Stärkung der Gemeinschaft zu befördern. "Als größtes, wirtschaftsstarke und bevölkerungsreiches Land im Herzen Europas haben wir eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas." Er fügte hinzu: "Es ist unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass Europa zusammenbleibt". Diese Aufgabe habe Priorität. "Die Europäische Union ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands".
Zuversichtlich stimmen den Minister Fortschritte in den Gesprächen mit Frankreich über ein noch engeres Zusammenrücken beider Länder bei der Stärkung der EU. Das gelte in einer ganzen Reihe von Feldern. "Wir diskutierten sehr viele Fragen, auch über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer". "Die Gespräche laufen gut". Das gelte auch für die Debatte über die Weiterentwicklung der Euro-Schutzschirms ESM und die Frage, eine letzte Absicherung gegen Risiken aus Banken-Schieflagen in Europa zu schaffen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden."
Scholz vermied es, sich hinter einzelne Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu stellen, etwa für einen eigenen Euro-Haushalt und einen europäischen Finanzminister. Macron habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, "die wir uns allesamt sehr genau anschauen". An einem Strang ziehe man auch bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer, die seit langem in der Diskussion ist. Erst kürzlich hätten sich einige europäische Finanzminister darauf verständigt, bei diesem Thema wieder aktiv zu werden. "Wir sollten einen Vorschlag entwickeln, der am Ende für alle akzeptabel ist", sagte Scholz mit Blick auf die EU.