Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer präsentieren und damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts einhalten.
"Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag in der Debatte zum Haushalt 2019. Er befinde sich im Gespräch mit den Bundesländern und werde noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen, wie dies funktionieren könne. Ziel sei eine gerechte Steuer sowie eine unbürokratische und einfache Möglichkeit der Erhebung. Dies dürfe aber weder dazu führen, dass die für Kommunen wichtige Grundsteuer entfalle, noch dass damit strukturelle Steuererhöhungen verbunden seien.
Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption gegeben, bis Ende 2019 die Steuer zu reformieren, sagte Scholz. Die Umsetzung dieser Vorgabe sei ehrgeizig, aber möglich. Für theoretische Modelle, wie die Abgabe künftig erhoben werden könne, sei indes kein Platz.
Das Verfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Bemessungsgrundlagen zur Erhebung der Grundsteuer nicht mehr der Realität entsprechen. Die Abgabe ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Ende 2024 muss die Grundsteuer für alle Grundeigentümer neu berechnet worden sein.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Grundsteuer auf eine feste Basis zu stellen und eine "Grundsteuer C" einzuführen, die es schon in den 60er Jahren kurzzeitig als Baulandsteuer gab. Mit dieser Abgabe soll es teurer werden, Bauland für spekulative Zwecke jahrelang ungenutzt liegen zu lassen. So soll mehr Land für den Wohnungsbau genutzt werden können. Die SPD hatte sich zuletzt erneut hinter dieses Vorgehen gestellt.