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SPD will Rentendebatte nicht weiter anheizen

Veröffentlicht am 26.04.2016, 17:09
© Reuters.  SPD will Rentendebatte nicht weiter anheizen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will die auch von Parteichef Sigmar Gabriel befeuerte Debatte über eine große Rentenreform kleinhalten. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, zunächst müssten aus dem Koalitionsvertrag die Projekte Solidarrente, Reform der Betriebsrenten sowie eine Angleichung der Ost-West-Renten angegangen werden. Bis zur Vorlage fertiger Konzepte sollte öffentlich nicht mehr über Prozentsätze und Instrumente geredet werden: "Das ist die Meinung auch von Sigmar Gabriel und der ganzen SPD", betonte Oppermann.

Gabriel hatte vor einem weiteren Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus gewarnt. Dieses wird nach den Vorgaben der früheren rot-grünen Rentenreform bis 2030 auf bis zu 43 Prozent zurückgehen. Korrekturen würden etliche Milliarden kosten. Anders als Gabriel wies Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darauf hin, dass das Sicherungsniveau der Altersversorgung auf heutigem Stand bleiben sollte. Dazu zählen neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Altersvorsorge. Gabriel erklärte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der SPD-Fraktion, es solle derzeit keine Instrumenten-, sondern eine Wertedebatte geführt werden. Ziel der SPD sei es, eine Mindestrente "als Schwester des Mindestlohns" zu haben. Eine Anhebung des Rentenalters von 67 Jahren schließt die SPD aus. Gabriel will die Rentengerechtigkeit zu einem Hauptthema der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 machen.

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