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Streit über Wirtschaft bei britischen Konservativen

Veröffentlicht am 02.10.2011, 16:24
Aktualisiert 02.10.2011, 16:28
LONDON (dpa-AFX) - Einen Tag vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen ist es zum Streit in der Regierungspartei über die Richtung in der Wirtschaftspolitik gekommen. Der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, Andrew Tyrie, warf am Samstag der Regierung mit seinen Parteifreunden Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne an der Spitze Planlosigkeit und 'bruchstückhafte Politik' vor. 'Wir brauchen einen schlüssigen und glaubwürdigen Plan für langfristiges Wachstum der britischen Wirtschaft', sagte Tyrie der Zeitung 'The Times'.

Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung eines Staatsbankrotts eingezogen. Die Situation Großbritanniens sei 'enorm ernst' gewesen, hatte Osborne das Sparprogramm, das zehntausende Jobs kostete, begründet. Die britische Wirtschaft stagniert, stattdessen wachsen Inflation und Arbeitslosigkeit.

Osborne hatte vor dem Parteitag Steuerkürzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft praktisch ausgeschlossen. Die Welt stecke in einer Finanzkrise, die 'mindestens genauso ernst' wie die von 2008 sei, sagte Osborne dem 'Daily Telegraph'. In dem Interview wollte der britische Finanzminister auch die Einführung einer Abgabe auf große Immobilienprojekte nicht ausschließen.

Auf dem Parteitag in Manchester könnte es auch zu einer Kontroverse über die Europapolitik Großbritanniens kommen. Eine Gruppe vom rechten Flügel der Konservativen möchte die Macht Brüssels über London einschränken und über die Rolle Großbritanniens in der EU in einem Referendum abstimmen lassen./dm/DP/he

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