Investing.com -- Die politische Krise in Südkorea hat sich heute weiter zugespitzt: Das Parlament stimmte für die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Han Duck-soo. Dies geschieht nur zwei Wochen nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol, der überraschend das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Diese Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte des Landes haben.
Hans Amtsenthebung wurde durch seine Weigerung ausgelöst, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Das Gericht, das normalerweise aus neun Mitgliedern besteht, benötigt mindestens sechs Richter, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen.
Mit derzeit nur sechs Richtern hätte eine einzige abweichende Stimme ausgereicht, um Yoon im Amt zu halten. Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein amtierender Präsident seines Amtes enthoben wurde.
Finanzminister Choi Sang-mok hat Han als amtierenden Präsidenten abgelöst und behält gleichzeitig seine Position als Finanzminister bei. Er verspricht, "die Verwirrung in den Staatsangelegenheiten zu minimieren", hat aber noch nicht bekannt gegeben, ob er Hans Haltung zur Ernennung der Richter folgen wird.
Analysten von Capital Economics deuten an, dass Choi ebenfalls mit einer Amtsenthebung konfrontiert werden könnte, wenn er den Forderungen der Opposition nicht nachgibt. Dies würde die politische Krise in Südkorea weiter verlängern. Die schnellste Lösung wäre, wenn Choi neue Richter ernennen würde, was wahrscheinlich zur Bestätigung von Yoons Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht führen würde. Dies könnte dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auslösen.
Die konservative People Power Party (PPP) ist derzeit unpopulär, und es besteht die Möglichkeit, dass Lee Jae-myung von der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) zum Präsidenten gewählt werden könnte. Lee unterlag Yoon nur knapp bei der Präsidentschaftswahl 2022. Die eher linksorientierte DP könnte Yoons Pläne zur Reduzierung des Staatsapparats rückgängig machen und befürwortet auch versöhnlichere Beziehungen zu Nordkorea und China.
Erste Anzeichen für Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft sind bereits sichtbar. Das Verbrauchervertrauen brach im Dezember so stark ein wie seit Beginn der COVID-19-Pandemie nicht mehr. Der zusammengesetzte Verbrauchervertrauensindex der Bank of Korea fiel am 23. Dezember um 12,3 Punkte auf 88,4. Ein Wert unter 100 deutet typischerweise auf eine Kontraktion hin.
Die Dezember-PMIs und Handelsdaten, die Anfang nächsten Monats veröffentlicht werden, werden zeigen, ob die Störungen auch den Industriesektor betroffen haben.
Die Krise trifft auf eine ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft. Das BIP-Wachstum lag im dritten Quartal bei nur 0,1 % und wird für dieses Jahr auf lediglich 2,0 % prognostiziert. Die politische Polarisierung und die daraus resultierende Unsicherheit könnten Investitionen in Südkorea abschrecken.
Thailand, ein politisch gespaltenes asiatisches Land, in dem vor einem Jahrzehnt nach einem Putsch das Kriegsrecht verhängt wurde, dient als warnendes Beispiel. Das Land hat seitdem wirtschaftlich unterdurchschnittlich abgeschnitten.
Die südkoreanische Währung fiel heute um 0,3 % und der Aktienmarkt um 1,0 %. Beide sind nun seit Yoons Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember um etwa 4 % gefallen.
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