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Trump geht nach juristischen Schlappen zum Gegenangriff über

Veröffentlicht am 22.08.2018, 18:39
© Reuters. U.S. President Donald Trump speaks at a Make America Great Again rally at the Civic Center in Charleston

- von Susan Heavey und Lisa Lambert

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist nach Rückschlägen durch Gerichtsverfahren zweier Ex-Mitarbeiter in die Gegenoffensive gegangen.

Auf Twitter https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1032256443985084417 warf der Republikaner am Mittwoch seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen vor, Geschichten zu erfinden, um bei der Staatsanwaltschaft "einen Deal rauszuholen". Seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort nannte der Präsident dagegen einen "tapferen Mann", der im Gegensatz zu Cohen dem Druck widerstanden habe. Cohens Anwalt Lanny Davis sagte dem Sender MSNBC, sein Mandant verfüge über Informationen, die den Russland-Sonderermittler Robert Mueller interessieren würden. Ein Begnadigung durch den Präsidenten würde Cohen ablehnen: "Von Donald Trump will er nichts haben."

Cohen hatte sich am Dienstag vor Gericht unter anderem schuldig bekannt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er erklärte dabei, auf Geheiß von Trump gehandelt zu haben. Fast gleichzeitig musste sich Manafort in einem getrennten Verfahren wegen Banken- und Steuerbetrugs verantworten. Er wurde von Geschworenen in mehreren Punkten schuldig gesprochen.

COHENS ANWALT: TRUMP IST PERSÖNLICH IN FALL VERWICKELT

"Wenn jemand einen guten Anwalt sucht, würde ich dringend davon abraten, Cohens Dienste in Anspruch zu nehmen", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Cohen habe sich zu Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze schuldig bekannt, bei denen es sich gar nicht um Verbrechen handle, erklärte er weiter, ohne einen Beleg vorzulegen. Dagegen hatten die Staatsanwaltschaft und auch Cohen selbst vor Gericht übereinstimmend von Gesetzesverstößen gesprochen. Cohens Anwalt Davis erklärte im US-Fernsehen, Trump sei persönlich in die Sache verwickelt. Sein Mandant verfüge "über Informationen bezüglich einer russischen Verschwörung, um die amerikanische Demokratie zu korrumpieren, wie auch über das Versagen, dieses Wissen an das FBI weiterzugeben".

Die Verfahren gegen Cohen und Manafort sind aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller hervorgegangen. Dieser prüft, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Trump und die Regierung in Moskau haben diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Auch am Mittwoch sprach der Präsident erneut von einer "Hexenjagd".

"SCHWER ZU IGNORIEREN, SCHWIERIGER ZU ERKLÄREN"

© Reuters. U.S. President Donald Trump speaks at a Make America Great Again rally at the Civic Center in Charleston

Die Entwicklungen am Dienstag wurden von Experten als Rückschlag für Trump eingestuft. Während Cohen als langjähriger Vertrauter des Republikaners über belastende Informationen verfügen könnte, zeigt das Urteil gegen Manafort, dass Muellers Ermittlungen zu Schuldsprüchen führt. Beiden Männern drohen nun langjährige Haftstrafen. Das Urteil gegen Cohen soll am 12. Dezember fallen, danach wird das Strafmaß festgelegt. Manafort muss sich noch vor einem anderen Gericht weiteren Vorwürfen stellen.

Die Verfahren finden vor dem Hintergrund der Kongresswahlen Anfang November statt. Die neuesten Entwicklungen seien weitere Paukenschläge, die nicht festgelegte Wähler beeinflussten und zu den Demokraten trieben, sagte deren Stratege Rodell Mollineau. Das Urteil gegen Manafort allein würde vielleicht keine Wähler umstimmen. "Aber für einige Republikaner wird es angesichts der Zahl der aufgedeckten Verbrechen schwer, das zu ignorieren, und noch schwerer, es zu erklären."

Trumps Republikaner kontrollieren gegenwärtig beide Kongresskammern. Umfragen zufolge könnten sie im November jedoch insbesondere das Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann nicht nur einen großen Teil von Trumps Politik blockieren, sondern auch neue Anhörungen ansetzen.

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